Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 22. Oktober 2012

SPD kritisiert geplante Kürzungen der Zuschüsse an die Rheinbahn

„Bei der Aufzählung der Gefahren, die der Rheinbahn von verschiedenen Seiten drohen, hat der Vorstandsvorsitzende eine vergessen: die Stadt selber“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Der Kämmerer hat angekündigt, im nächsten Jahr den städtischen Zuschuss an die Rheinbahn um insgesamt 5,7 Mio. Euro zu kürzen. Bei anstehenden Investitionen von rund 700 Mio. Euro in den nächsten zehn Jahren kann das Unternehmen diese Kürzung kaum verkraften.“

Der Vorstandsvorsitzende der Rheinbahn, Dirk Biesenbach, hatte in der vorige Woche auf aktuelle Risiken für sein Unternehmen durch verschiedene Gesetzesvorhaben auf Bundes- und Landesebene hingewiesen und mehr Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefordert. Die Stadt Düsseldorf gleicht jedes Jahr das Defizit des ihr zu 100 Prozent gehörenden Unternehmens aus. Die Rheinbahn gehört dabei zu den rentabelsten Nahverkehrsunternehmen in Deutschland. Der Kostendeckungsgrad liegt bei 80 Prozent (zum Vergleich: der Durchschnitt im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr beträgt 50 Prozent).

„Ich sehe diese Risiken auch und sehe auch die Notwendigkeit einer verstärkten Förderung des ÖPNV“, sagt Raub, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Rheinbahn ist. „Da ist die Stadt aber auch in der Pflicht. Dem Unternehmen in dieser Situation die Zuschüsse zu kürzen ist das falsche Signal. Damit entpuppen sich alle Bekenntnisse der Stadtspitze zur Stärkung des ÖPNV in unserer Stadt als Lippenbekenntnisse. Es geht der Stadt vor allem darum, ihre Schuldenfreiheit auf dem Papier zu bewahren. Stattdessen sollen sich dann die Töchter verschulden um notwendige Investitionen zu realisieren. Das ist Augenwischerei. Wir werden diese Kürzungen nicht mitmachen. Ein funktionierender und attraktiver ÖPNV ist das wirksamste Mittel gegen immer mehr Autos, Stau und Lärm in unserer Stadt.“