Pressemitteilung:

  • 11. Oktober 2012

André Stinka: Bundesumweltminister Altmaier muss nun Taten folgen lassen


André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD
Zur aktuellen Debatte um die Ausgestaltung der Energiewende, erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Endlich scheint auch in der Bundesregierung angekommen zu sein, dass wir einen konkreten Masterplan brauchen, um den Anforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Insofern ist es begrüßenswert, dass Bundesumweltminister Altmaier die Energiewende jetzt besser koordinieren und die Versäumnisse seines Amtsvorgängers zügig aufholen will. Nun muss er Taten folgen lassen. Denn wir müssen schneller voran kommen beim Klimaschutz, bei der Raumplanung und beim Netzausbau. Gerade für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und unsere energieintensiven Unternehmen wäre ein Aufschub durch weitere Verzögerungen auf der Bundesebene fatal. Die Industrie braucht Planungs- und Investitionssicherheit, um hier bei uns auch in Zukunft wettbewerbsfähig produzieren zu können und die gigantischen Chancen der Energiewende zu nutzen, zur Sicherung von bestehenden und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Die Bundesregierung darf dabei die Frage des Strompreises nicht aus dem Blick verlieren. Denn eine gelingende Energiewende muss bezahlbaren Strom für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Unternehmen sicherstellen.

Dass der CDU-Landtagsabgeordnete Kufen nun ausgerechnet der rot-grünen Landesregierung Versäumnisse beim Ausbau der Windenergie im Land vorwirft, ist ein echter Treppenwitz der Geschichte. Zur Erinnerung: Schwarz-Gelb hat im Jahr 2005 massiv Wahlkampf gegen die Windkraft und die angebliche „Verspargelung der Landschaft“ gemacht. Anschließend wurde der Ausbau der Windenergie von der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fünf Jahre lang blockiert und systematisch bekämpft.