Pressemitteilung:

  • 04. Oktober 2012

Grundstücksverkauf Ulmer Höh: CDU lenkt vom eigenen Verhalten ab

„Es ist schon ganz schön dreist, dass die CDU jetzt vom Land etwas fordert, was sie selber seit Jahren nicht macht – nämlich Grundstücke preiswerter abzugeben, um den Bau günstiger Wohnungen zu ermöglichen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Die CDU-Ratsfraktion hatte in der vorigen Woche in einer Pressemeldung das Land aufgefordert, das Grundstück der ehemaligen Justizvollzugsanstalt in Derendorf unter Wert zu verkaufen.

„Richtig ist: Die Grundstückspreise in Düsseldorf sind zu hoch. Das erschwert den Bau preiswerten Wohnraums. Genau deshalb fordern wir die Stadt seit Jahren auf, eigene Grundstücke günstiger an interessierte Investoren, z.B. Wohnungsbaugenossenschaften, abzugeben, damit diese dort dringend benötigte preiswerte Wohnungen bauen können.“

Die Verwaltung hat das immer unter Berufung auf gesetzliche Vorschriften abgelehnt. Diese würden es einer Kommune verbieten, Grundstücke preiswerter zu verkaufen. „Die CDU weiß genau, dass diese Vorschriften auch für das Land gelten“, sagt Raub. “Wenn sie also meint, das Land könne das jetzt trotzdem machen, stellt sich die Frage, warum die Stadt es dann nicht schon längst getan hat.“

Nach Raubs Auffassung gibt der Haushaltsentwurf 2013 eine plausible Antwort auf diese Frage: „Die Stadt will in 2013 die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen kräftig erhöhen, um den Haushalt auszugleichen. Darum ging es wohl auch bisher. Da war der Bau preiswerter Wohnungen aus Sicht der CDU wohl nachrangig. Man verkaufte lieber so teuer wie möglich. Die CDU sollte ihr eigenes Verhalten überprüfen, bevor sie auf andere zeigt.“