Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 21. September 2012

Haushalt 2013: Mehr Fragen offen als beantwortet

„Mit seiner Haushaltseinbringung hat der Oberbürgermeister mehr Fragen offen gelassen, als er beantwortet hat. In der fast zweistündigen Rede, die viele gefällige Phrasen aber wenige Fakten enthielt, haben wir wenig darüber erfahren, welche Maßnahmen der Chef der Verwaltung tatsächlich plant, um im kommenden Jahr einen belastbaren Haushalt zu gewährleisten“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Die Etatrede des Oberbürgermeisters enthielt kaum Informationen über geplante Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts - trotz deutlicher Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, steigenden Kosten für Pflichtausgaben im Sozialbereich und neuerlichen Kostensteigerungen bei der Wehrhahnlinie.

„Es reicht nicht, immer wieder darauf zu verweisen, wie schlecht es anderen Kommunen im Vergleich geht. Vom Oberbürgermeister unserer Stadt möchte ich nicht hören, was anderswo nicht geht, sondern erfahren, was er zu tun gedenkt, um die Situation in Düsseldorf zu sichern. Herr Elbers hat gestern die Chance verpasst, Klarheit darüber zu schaffen, welche Einschnitte und Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt in 2013 zukommen“ so Raub weiter. „Dabei waren es gerade CDU und FDP, die in den vergangenen Wochen wiederholt unausgegorene Ideen über mögliche Sparmaßnahmen verbreitet und damit für Verunsicherung gesorgt haben. Herr Elbers hätte ein deutliches Zeichen zur Beendigung dieser Spekulationen setzen können. Leider ist es ausgeblieben. Sein Mantra vom „Kurs halten" hilft wenig weiter, wenn er selbst die Richtung schuldig bleibt, vom Kö-Bogen einmal abgesehen.“

Die SPD-Ratsfraktion wird sich auf einer Klausurtagung am kommenden Freitag intensiv mit dem Entwurf des Haushaltes für 2013 befassen.