Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 17. September 2012

SPD widerspricht Verkehrsdezernenten: Prioritäten in der Verkehrspolitik erforderlich

„Der Straßenraum ist nicht unendlich erweiterbar. Deshalb wird die Priorisierung eines Verkehrsmittels zwangsläufig Nachteile für andere mit sich bringen. Genau aus diesem Grunde haben wir heute ein so schlechtes Radewegenetz und die Durchschnittsgeschwindigkeit von Bahnen und Bussen sinkt immer weiter. In den vergangenen Jahren wurde nämlich bei der Verkehrsplanung von CDU und FDP das Auto in den Mittelpunkt gestellt“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.

Er widerspricht damit Aussagen des Düsseldorfer Verkehrsdezernten, die dieser laut einem Zeitungsbericht heute zum Thema „Der tägliche Stau nach Düsseldorf“ gemacht hatte. Keller hatte gesagt, „er will alle Verkehrsarten fördern“ und „er spricht von Optimierung, aber nie auf Kosten anderer“.

„Das kann und wird nicht funktionieren und deshalb geht es bei der Förderung von Radverkehr und öffentlichem Personannahverkehr (ÖPNV) nicht richtig voran“, sagt Volkenrath. „Wenn man wirklich konsequent sowohl den Radverkehr als auch Bahn- und Busverkehr ausbauen und beschleunigen will, wird das irgendwann auch zu Lasten des Autoverkehrs gehen.“

Volkenrath verweist hierzu beispielsweise auf die Vorrangschaltung an Ampeln für Bahnen. „Darin liegt ein erhebliches Beschleunigungspotenzial, das aber in Düsseldorf nicht konsequent ausgeschöpft wird. Die schwarz-gelbe Mehrheit mit ihrer 70er-Jahre Verkehrsideologie will das nicht an Hauptkreuzungen einführen, da sie sonst Beeinträchtigungen für Autofahrer fürchtet. Damit bleiben die Bahnen dort weiterhin im Stau stecken.“

Auch beim Radwegeausbau sind nach Volkenraths Ansicht solche Konflikte unausweichlich. „Woher will man denn sonst die Flächen für zusätzliche Radwege nehmen? Etwa indem man die Bürgersteige noch schmaler macht? Da muss im Zweifelsfall auch mal der Wegfall einer Fahrspur geprüft werden. Grundsätzlich gilt für uns: Staus und die vom Autoverkehr ausgehenden Lärm- und Abgasbelastungen werden in Zukunft noch zunehmen, wenn man nicht endlich in der Verkehrspolitik umschwenkt. Wir müssen den drohenden Verkehrsinfarkt abwenden. Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel - Rad, Bahn und Bus und der fußläufige Verkehr - müssen Vorrang haben und zwar ohne Wenn und Aber. Dann sind sie eine attraktive Alternative zum Auto, die viele zum Umsteigen bewegen wird.“