Pressemitteilung:

  • 12. September 2012

50 Millionen mehr für die Wehrhahnlinie! SPD befürchtet Mehrkosten auch bei anderen Großprojekten

„50 Millionen Mehrausgaben bei der Wehrhahn-Linie? Damit bestätigt sich, was wir seit Monaten sagen: Düsseldorf hat kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgabe-Problem“, kommentierte Markus Raub einen Bericht in der heutigen Presse über die neuerlichen Mehrkosten beim U-Bahn-Bau. „Jetzt darf man gespannt sein, wann die Öffentlichkeit auch über Kostensteigerungen beim anderen Groß-Projekt, dem Kö-Bogen, informiert wird.“

Verärgert zeigt sich Raub darüber, dass die Verwaltung bisher nur die Mitglieder der kleinen Kommission Wehrhahnlinie offiziell über diese gewaltige Kostensteigerung informiert hat. Die Kommission tagte in der vorigen Woche. Danach, am vergangenen Montag, tagte der Haupt- und Finanzausschuss.

„Es wäre angebracht gewesen, diesen Ausschuss, der für die Stadtfinanzen verantwortlich ist, über solch eine außergewöhnliche Entwicklung zu informieren“, sagt Raub. „Stattdessen erzählt uns der Kämmerer zu unserer Anfrage nur, dass er weiterhin mit einem Defizit bei den Steuereinnahmen rechnet. So kann man mit diesem Ausschuss nicht umgehen.“

Auch diese neue Kostensteigerung bei der Wehrhahnlinie muss die Stadt (ebenso wie die letzte von 100 Millionen Euro) aller Wahrscheinlichkeit nach alleine tragen. Bund und Land hatten seinerzeit bei Baubeginn ihre Zuschüsse zu der Maßnahme auf die beantragte Bausumme von 650 Millionen begrenzt.

„Deshalb also sollen wir im Jugend- und Sozialbreich und bei der Kultur sparen. Die Verwaltung hat die Großprojekte nicht im Griff und deshalb will der Oberbürgermeister jetzt auch Jugendfreizeiteinrichtungen schließen“, sagt Raub. „Damit wird auch klar, warum der Oberbürgermeister darauf besteht, dass man zu dem Bericht der kleinen Kommission Wehrhahnlinie im Rat nicht nachfragen und nicht diskutieren darf: Er fürchtet die Debatte über die Mehrkosten, weil sie die sorgsam inszenierte Einbringung des Haushalts 2013 und das Bild des um die Schuldenfreiheit besorgten Stadtoberhauptes stören würde. Vor uns liegen spannende Haushaltsberatungen.“