Pressemitteilung:

  • 10. September 2012

Fehlendes Personal bei der Tonhalle: Nur die Spitze des Eisberges?

„Es ist ja nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass ein Amt seine Arbeit nicht erledigen kann, weil Stellen nicht besetzt sind. Zuerst gab es Beschwerden wegen langer Wartezeiten bei der Zulassungsstelle und dann Berichte über die langsame Bearbeitung von Bauanträgen bei der Bauaufsicht“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Kein Wunder, dass die Verwaltungsspitze ebenso wie CDU und FDP im Kulturausschuss so heftig reagiert haben, als der Leiter der Tonhalle auf die Probleme in seinem Haus hinwies. Über diese Folgen ihrer verfehlten Personalpolitik möchten sie am liebsten nichts hören und wissen und es soll vor allem nichts nach außen dringen.“

Spielmann geht davon aus, dass die nun bekannt gewordene Situation in der Tonhalle nur die Spitze des Eisberges ist. Es ist anzunehmen, dass auch in anderen Ämtern Stellen in größerem Umfang nicht besetzt sind. Erst im März hatte der Personalrat der Stadt auf einer Personalversammlung von rund 700 fehlenden Mitarbeitern gesprochen.

„Die anderen Amtsleiter wagen es nicht, die Probleme in ihren Ämtern offen zu benennen“, sagt Spielmann. „CDU und FDP wollen Kürzungen im Personalbereich. Das soll aber nicht zu Leistungseinbußen für die Bürgerinnen und Bürger führen, so der frommer Wunsch. Das kann und wird nicht funktionieren, vor allem, weil es kein schlüssigeres Konzept gibt. Stattdessen werden Stellen willkürlich frei gehalten, auch über viele Monate hinweg. Das führt zu erheblichen Mehrbelastungen bei den verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“.

Neben der bereits beschlossenen Kürzung von 12 Millionen Euro soll auch die Tariferhöhung dieses Jahres durch weitere Einsparungen im Personalbereich erwirtschaftet werden. Das sind noch einmal rund 16 Millionen Euro.

„Wir werden uns im nächsten Personalausschuss nach der Stellenbesetzungssituation in der gesamten Verwaltung erkundigen. Hierbei werden wir auch sehr genau nachfragen, inwieweit die Spitzenbüros, also das des Oberbürgermeisters und seiner Beigeordneten, auch von solchen längerfristigen Besetzungssperren betroffen sind“, sagt Spielmann.