Pressemitteilung:

  • 30. August 2012

Markus Herbert Weske: Mehr Zuschüsse des Landes für Düsseldorf

Das Innen- und Kommunalministerium hat heute die 1. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 vorgestellt. Danach erhöhen sich die Gesamtzuweisungen für Düsseldorf voraussichtlich um 4,5 Prozent auf insgesamt 34,6 Millionen Euro.

Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Herber Weske, Mitglied im Haushalts - und Finanzausschuss des Landtags, erklärte dazu: „Die SPD-geführte Landesregierung hat den Raubzug der Regierung Rüttgers durch die kommunalen Kassen beendet. Die 1. Modellrechnung zeigt: Das Land wird seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen gerecht. Auch das noch relativ wohlhabende Düsseldorf profitiert von der kommunalfreundlichen Politik der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Seit 2010 sind die Gesamtzuweisungen des Landes kontinuierlich von 31,6 auf jetzt 34, 6 Millionen Euro gestiegen. Die Behauptungen der schwarz-gelben Mehrheit im Rathaus, das Land würde Düsseldorf finanziell schaden, ist damit entkräftet. Im Lichte der von der Düsseldorfer Ratsmehrheit losgetretenen Spardiskussion kann man festhalten, dass sich der Kämmerer wenigstens auf das Land verlassen kann“.