Pressemitteilung:

  • 29. August 2012

Moratorium für Kö-Bogen

„Es ist schon erstaunlich, wie sich die CDU die Wahrheit zurechtbiegt. Schuldenfrei trotz Kassenkrediten? Das sieht nicht nur die Bürgerinitiative „Lott Stonn“ zu Recht anders, sondern auch der Steuerzahlerbund“ sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Spardebatte wurde im Übrigen nicht von uns losgetreten, sondern schon sehr frühzeitig vom Oberbürgermeister und von der CDU, z.B. im Kulturbereich. Zudem gibt es bereits konkrete Sparlisten. Eine liegt den Wohlfahrtsverbänden zur Diskussion vor. Ich stelle Herrn Conzen von der CDU gerne ein Exemplar ur Verfügung.

Raub bezweifelt nach wie vor, dass Düsseldorf tatsächlich Steuermindereinahmen von rd. 100 Millionen Euro haben wird. „Überall kann man dieser Tage lesen, dass Bund, Länder und Gemeinden Milliarden Mehreinahmen haben. Nur Düsseldorf kriegt weniger? Ich denke, schwarz-gelb hat kein Problem mit Mindereinnahmen, sondern mit Mehrausgaben, nämlich beim Kö-Bogen.“

Aus diesem Grunde fordert die SPD-Ratsfraktion ein Moratorium bei diesem Luxus-Projekt, um die Planungen noch einmal in Ruhe zu überdenken. „Dabei geht es nicht unbedingt darum, den Tausendfüßler stehen zu lassen. Auch andere Lösungen sind durchaus denkbar“, sagt Raub. „So könnte man zum Beispiel auch die nach Norden führenden Tunnel etwas kürzer bauen, wie es der ehemalige Oberbürgermeister Erwin eigentlich vorhatte. Das spart Geld. Oder man könnte prüfen, ob eine Verlängerung über die Kreuzung Jägerhofstrasse hinaus den Verkehrswert des gesamten Projektes so erhöht, dass es Bundes- und Landeszuschüsse gibt. Darüber sollte man endlich mal mit den zuständigen Ministerien verhandeln.“

Raub weist darauf hin, dass Düsseldorf sich den Luxus leistet, solch ein gigantisches Verkehrsprojekt wie den Kö-Bogen ohne Zuschüsse von Bund und Land zu bauen. Diese gibt es bei der derzeitigen Planung nämlich nicht, weil das Projekt so keinen zusätzlichen Verkehrswert hat.

„Wenn man über sparen redet – und nicht zu vergessen, wir haben damit nicht begonnen – dann muss alles auf den Prüfstand, auch dieses Millionenprojekt „Kö-Bogen“. CDU und FDP sollten anstelle von Polemik und Halbwahrheiten lieber endlich mal Bereitschaft zu einer sachlichen und ehrlichen Bestandsaufnahme und Neujustierung ihres Lieblingsprojektes zeigen.“