Pressemitteilung:

  • 27. August 2012

Verpasste Chancen in der Stadterneuerung: Stadt lässt Zuschüsse verfallen

„Wenn sich CDU und FDP laut darüber beklagen, dass die Landeszuschüsse für den Oberbilker Markt noch nicht bewilligt sind, dann stellt sich auf der anderen Seite zu Recht die Frage, warum sie es riskieren, dass bewilligte Bundes- und Landesmittel für andere Projekte verfallen könnten. Warum wurde nicht längst die Umgestaltung des historischen Stadtkerns von Kaiserswerth in Angriff genommen, obwohl die Landesmittel hierfür seit 2007 zugesagt sind?“ fragt Markus Raub, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung. „Im Gegensatz zu Kommunen mit großen Finanzproblemen hatte Düsseldorf doch die Möglichkeit, die erforderlichen Komplementärmittel rechtzeitig in den Haushalt einzustellen. Jetzt steht zu befürchten, dass dieses Projekt unter Verweis auf die prekäre Finanzlage der Stadt gestrichen wird.“

Ziel der geplanten Neu- und Umgestaltung des historischen Stadtkerns in Kaiserswerth ist es, diesen Bereich insgesamt städtebaulich aufzuwerten. Damit soll z. B. einer Abwanderung des Einzelhandels entgegen gewirkt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger würde dies sonst längere Wege zu Märkten in der Umgebung bedeuten. Außerdem gilt es, die für Düsseldorf einmalige Anbindung eines historischen Stadtteilzentrums an den Rhein zu erhalten und zu verbessern.

„Düsseldorf unterliegt nicht dem Diktat der Haushaltssicherung und steht finanziell immer noch im Vergleich sehr gut da. Es gibt also keinen Grund, dieses finanziell überschaubare Stadterneuerungsprojekt nicht kurzfristig zu realisieren, um damit die bereits vor mehreren Jahren geweckten Hoffnungen der Menschen in Kaiserswerth nicht zu enttäuschen. Ein Verfall der bereits von Bund und Land zugesagten Mittel ist gerade in Zeiten knapper Kassen nicht hinnehmbar“, sagt Markus Raub.