Pressemitteilung:

  • 22. August 2012

Dringend neue Stellplatzrichtlinien für Düsseldorf erforderlich

„Die Probleme mit den Stellplatzverpflichtungen sind uns seit Langem bekannt“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Deshalb haben wir auch im letzten Rat eine Überarbeitung dieser Richtlinien gefordert. Wir wollen eine bessere Anpassung an die jeweiligen Gegebenheiten eines Bauvorhabens. Gerade bei Studentenwohnheimen ist die starre Regelung „1 Stellplatz pro Wohnung“ nicht mehr zeitgemäß. Viele Studierende haben kein Auto und wollen auch gar keins. Sie nutzen lieber Bahn, Bus und Fahrrad.“

Raub unterstützt damit ausdrücklich die Kritik des Vorstandsvorsitzenden der GBI AG. Diese hatte – erfolglos – gegen den Stellplatzschlüssel für ein von ihr geplantes Studentenwohnheim geklagt. Die Landesbauordnung für Nordrhein-Westfalen fordert, dass zu jedem Haus bzw. zu jeder Wohnung ein eigener PKW-Stellplatz vorhanden sein muss. Das erhöht entsprechend die Kosten für den Wohnungsbau. Für einen Tiefgaragenstellplatz können das bis zu 35.000 Euro sein.

Dabei sind Abweichungen von der grundsätzlichen Forderung des Gesetzgebers, einen Stellplatz je Wohnung zu errichten, zulässig, z.B. bei Kleinst- und Kleinwohnungen wie Studentenappartements oder bei guter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. In der Vergangenheit wurden in Düsseldorf deshalb auch sog. Stellplatzminderungssatzungen für einzelne Stadtviertel erlassen.

In den letzten Jahren beharrt die Verwaltung in Düsseldorf aber bei Bauvorhaben auf der grundsätzlichen Regelung. Dies führt dazu, dass geplante Investitionen für dringend benötigten studentischen Wohnraum nicht realisiert werden, weil die monatlichen Mietkosten durch einen Tiefgaragenstellplatz mit bis zu 120 Euro/Monat zusätzlich belastet würden.

Das Deutsche Studentenwerk hatte aber bereits 2009 ermittelt, dass der Anteil der Studierenden, die über ein Kraftfahrzeug verfügen, schon seit Jahren rückläufig ist (1991: 53%) und seit 2006 erneut von 39% auf nunmehr 34% gesunken ist. Diese Fakten hat u. a. die Stadt Münster zum Anlass genommen, ihre Stellplatzrichtlinien an die Größe der Wohnungen anzupassen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, wenn der Stellplatz für ein nicht vorhandenes Auto fast größer als ein kleines Appartement ist und sich die Miete dadurch um bis zu 35% verteuert. Die Verwaltung scheint auch im Bereich des studentischen Wohnens das Ziel zu verfolgen, dass nur noch gut betuchte Studierende mit Auto nach Düsseldorf kommen sollen. Damit verspielen wir die Chance, junge und gut ausgebildete Menschen dauerhaft für Düsseldorf zu gewinnen. Dabei geht es nicht nur um zukünftige Steuerzahler, sondern primär um Fachkräfte für anspruchsvolle Jobs in unserer Stadt.“ sagt Markus Raub.