Pressemitteilung:

  • 15. August 2012

Städtische Finanzen: SPD erwartet vom Kämmerer aktuelle Zahlen

„Noch gibt es ja nichts Konkretes. Aber was da so an Informationen und Gerüchten zu Sparvorhaben durchsickert, finde ich schon sehr bedenklich“, sagt Markus Raub, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion. „Wenn ich höre, dass man sogar die Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen prüft, oder sinnvolle Verkehrsprojekte, wie z.B. die 701 zum ISS-Dome, schieben will, kann ich schon jetzt sagen: Das wird mit der SPD nicht zu machen sein.“

Raub verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Projekte wie die 701 oder der Bahnhofsvorplatz von Land und Bund bezuschusst werden. „Hier zu sparen wäre widersinnig“, sagt Raub. "Hingegen gehört der Kö-Bogen endlich auf den Prüfstand. Dieses Projekt wird immer teurer und Zuschüsse gibt es dafür nicht, weil diese vielen teuren Tunnel keinen zusätzlichen Verkehrswert haben. Es kann nicht sein, dass dieses Projekt für tabu erklärt wird, während überall sonst um so mehr gespart werden soll.“

Vom Kämmerer erwartet Raub nach der Sommerpause aktuelle Zahlen zur Einnahme- und Ausgabeentwicklung. „Dieses angebliche 100-Millionen-Defizit bei den Steuereinnahmen, schien uns schon damals zweifelhaft. Ich bin gespannt, wie sich das nun entwickelt hat. Wie auch immer, uns stehen spannende Beratungen bevor, wenn der Haushaltsentwurf Ende September vorgelegt wird. Die schwarz-gelbe Rathaus-Mehrheit lebt schon lange über unsere Verhältnisse und ich fürchte, daran wird sich bis 2014 nicht viel ändern.“