Pressemitteilung:

  • 10. August 2012

IDR-Verkauf und Beitragsfreiheit in Kitas abschaffen: Finanzprobleme scheinen sich zu verschärfen!

„Ich fühle mich ein weiteres Mal bestätigt: Mit Kö-Bogen und Schuldenfreiheit erschöpft sich die politische Programmatik der schwarz-gelben Rathaus-Mehrheit. Ansonsten fehlen Visionen, Ziele und Strategien für die Zukunft unserer Stadt. Stattdessen gibt es Ratlosigkeit, unausgegorene Ideen und Uneinigkeit.“ Mit diesen Worten kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ein Interview des CDU-Fraktionschefs Anfang dieser Woche und die Reaktionen darauf.

Führende Politikerinnen und Politiker, nicht nur aus der SPD, sondern auch aus den Reihen der CDU und vom Koalitionspartner FDP, hatten den Ideen zur Abschaffung der Beitragsfreiheit bei den Kitas oder zum Verkauf der Stadttochter IDR umgehend widersprochen.

„Das größte Problem der schwarz-gelben Koalition ist, dass sich ihre beiden verbleibenden Projekte wohl nicht unter einen Hut bringen lassen. Der überdimensionierte Kö-Bogen mit seinen ständig steigenden Kosten ist die größte Gefahr für die Schuldenfreiheit“, sagt Raub. „Deshalb werden nun, wie schon im vorigen Jahr, überall die Gebühren, Eintrittsgelder und sonstigen Einnahmen erhöht, wie zuletzt bei den Kitas und dem Ganztag. Darum herum gibt es jede Menge unausgegorene Sparvorschläge und Ideen, wie man weitere Einnahmen erzielen könnte. Nachdem man damit im Kulturbereich für Unruhe gesorgt hat, sind jetzt andere Bereiche dran.“

Nach Raubs Auffassung haben die Ideen des CDU-Fraktionschefs vor allem das Ziel, Einnahmen zu erzielen. „Zum Glück wissen nicht nur wir in der SPD, sondern auch einige Mitglieder der CDU und FDP, dass die IDR eine für die Stadtentwicklung strategisch wichtige Gesellschaft ist und haben dieser Idee sofort eine Absage erteilt.“

Wie groß der finanzielle Druck zu sein scheint, zeigen nach Raubs Ansicht aber vor allem die Überlegungen zur Abschaffung der Beitragsfreiheit in Kitas. Nachdem diese schon sehr früh von der SPD gefordert wurde, wurde sie nach langem Zögern endlich von CDU und FDP umgesetzt. Seither wird sie von der schwarz-gelben Koalition als „ihre“ größte familienpolitische Leistung gepriesen.

„Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende diese Beitragsfreiheit nun in Frage stellt, finde ich sehr bedenklich“, sagt Raub. „Wenn man dann weiterhin den Kö-Bogen von allen Sparüberlegungen ausschließt, wird endgültig klar, dass diese Rathausmehrheit die falschen Prioritäten setzt. Diese Politik geht am Bedarf unserer Stadt und ihrer Menschen vorbei. Aber auch sonst scheint man ja nicht mehr zu wissen oder wissen zu wollen, was in dieser Stadt vorgeht und was die Menschen brauchen. Obwohl nicht nur die SPD sondern auch Verbände und Unternehmen immer dringlicher auf das Problem des zunehmenden Mangels an Wohnraum für Normalverdiener hinweisen, ist das für den CDU-Fraktionsvorsitzenden nur ein „herbei geredetes“ Problem. Wie will man eine Stadt verantwortlich regieren, wenn man die Realität nicht mehr wahrnehmen will?“