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  • Düsseldorf, 01. August 2012

SPD begrüßt Pläne zur Zusammenlegung von Wahlen

„Die Wahlen von Rat und Oberbürgermeister wurden von CDU und FDP seinerzeit aus machttaktischen Gründen entkoppelt. Die geringe Wahlbeteiligung in den darauffolgenden Wahlen zeigte, dass es falsch war“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Das schmälerte die demokratische Legitimation der Gewählten. Oberbürgermeister Elbers wurde z.B. 2008 letztlich nur von knapp 23 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Das Wahlrecht eignet sich eben nicht für machtpolitische Spielereien.“

Raub kommentiert damit Pressemeldungen, denen zufolge die neue rot-grüne Landesregierung die Wahlen wieder zusammenlegen will.

„Ich begrüße das ausdrücklich, ebenso wie die bereits erfolgte Wiedereinführung der Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl“, sagt Raub. „Man darf auf der einen Seite die Wählerinnen und Wähler nicht mit immer mehr Wahlen ermüden, aber eine ausreichende demokratische Legitimation der gewählten Institutionen muss gewährleistet sein. Deshalb sollte man, wo immer es sich anbietet, Wahlen zusammenlegen. So sollte man z.B. auch in 2014 die Europawahl am selben Tag durchführen wie die Kommunalwahlen.“