Pressemitteilung:

  • 06. Juli 2012

Wohnungspolitik: CDU muss ideologischen Elfenbeinturm verlassen

„Wann kommt die CDU endlich aus ihrem ideologischen Elfenbeinturm und ändert ihre Wohnungspolitik“, fragt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion noch unter dem Eindruck der gestrigen Ratsdebatte. „Dass sie aus lauter Starrsinnigkeit nicht auf die SPD hört, daran haben wir uns gewöhnt. Aber sie kann doch nicht auch die immer dringlicheren Warnungen von Expertinnen und Experten in den Wind schlagen und weiter so tun als wäre alles in Ordnung.“

In der gestrigen Ratssitzung hatte es (wieder einmal) eine Auseinandersetzung um die städtische Wohnungspolitik gegeben. Nach wie vor sehen CDU, FDP und der Oberbürgermeister keine Notwendigkeit, nachhaltig und ausreichend den Bau von preiswertem Wohnraum in Düsseldorf zu fördern. Angeblich würde das zur Ghettobildung führen. Im Übrigen tue man genug und würde durch den Bau von hochpreisigem Wohnraum den Druck vom mittleren Segment nehmen.

„Dass nicht genug getan wird, belegen doch die überdurchschnittlich steigenden Mieten“, sagt Rimkus. Besonders ärgerlich findet er aber das Ghetto-Argument. „Es geht um bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbar für Angestellte, Rentner, junge Familien, also z.B. Polizisten, Krankenschwestern oder Handwerker. Im Hinblick auf den prognostizierten Fachkräftemangel ist es sehr bedenklich, dass man diese offensichtlich nicht mehr in der Stadt haben will, sondern zum wohnen ins Umland verdrängt. Warum sollen die dann nicht da auch arbeiten wollen? Da herrscht auch Fachkräftemangel.“

Bedenklich findet Rimkus auch die Art und Weise, wie man auf die Warnungen von Expertinnen und Experten reagiert. „Egal ob Mieterverein, Verband der Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, Wohlfahrtsverbände oder Bund Deutscher Makler, alle weisen auf die problematische Situation auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt hin. Aber die CDU tut einfach so, als hätte die keine Ahnung. Die Mahnung des Vorsitzenden der Architektenkammer, Hartmut Miksch, wird als von der SPD gesteuert abgetan. Was weiß denn schon ein erfahrener Architekt? Da hört man lieber auf den Hobby-Planer aus den Reihen der CDU-Fraktion. Ich bin gespannt, wie man auf das Interview mit Walter Döring reagiert.“

Der bekannte Düsseldorfer Architekt Walter Döring hatte heute in einem Interview mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. „Wir brauchen dringend die Wende in der Wohnungspolitik“, fordert Rimkus. Mit ihrer Starrsinnigkeit gefährdet die schwarz-gelbe Rathaus-Mehrheit die Zukunft unserer Stadt“.