Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 02. Juli 2012

Wohnungspolitik: Realitätsverlust bei der CDU

„Die heutige Pressemitteilung der CDU zum Wohnungsbau lässt nur einen Schluss zu: Dort herrscht zunehmender Realitätsverlust“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Nicht nur die SPD, sondern auch der Mieterverein und selbst Maklerverbände warnen vor dem zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf. Auch aktuelle Studien belegen diese Entwicklung. Von allen Seiten wird eine Wohnungspolitik gefordert, die diesem Mangel aktiv entgegenwirkt – aber genau dies verweigert die schwarz-gelbe Ratsmehrheit in der Landeshauptstadt seit Jahren.“

Rimkus verweist hier auch auf Äußerungen führender Politiker von CDU und FDP, die immer wieder erklärten, dass der Markt das regeln würde. Im November 2011 behauptete Oberbürgermeister Dirk Elbers noch auf einem CDU-Kreisparteitag, dass in allen Marktsegmenten Wohnraum geschaffen würde – um dann jedoch unmissverständlich festzustellen: „Düsseldorf wird nie mehr eine preiswerte Wohnstadt sein – das will ich auch gar nicht.“ (Quelle: Westdeutsche Zeitung Düsseldorf, 28.11.2011)

„Nach Jahren der politischen Tatenlosigkeit gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus kommt nun endlich ein vergleichsweise kleines Förderprogramm auf den Tisch – und schon rühmt sich die CDU für eine angeblich aktivierende Wohnungspolitik“, sagt Andreas Rimkus. „Mich in diesem Zusammenhang der Lüge zu bezichtigen, ist eine Unverschämtheit und zeugt von einem fortgeschrittenen Realitätsverlust.“