Pressemitteilung:

  • Brüssel, 29. März 2012

"Europa wagt mehr Demokratie"

© Europäisches Parlament

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"Mehr Bürgerbeteiligung in Europa: Europäische Bürgerinitiative startet am 1. April

"Der Start für die Europäische Bürgerinitiative ist ein großer Schritt für mehr Bürgerbeteiligung in der Europapolitik und für mehr grenzüberschreitende Debatten", sagt die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT.

Ab dem 1. April können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen. Der Lissabonvertrag sieht vor, dass eine Million Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission auf-fordern können, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.

"Die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden in Zukunft mitentschei-den können, in welchen Bereichen sie sich mehr Europa wünschen. Die Forderungen der Europäerinnen und Europäer dürfen aber nicht in den Mahl-werken der Bürokratie verloren gehen. Die Europäische Kommission muss offen und konstruktiv auf eine erfolgreiche Bürgerinitiative reagieren", forderte Petra KAMMEREVERT.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative werde ein wichtiges Instrument zur Förderung der Demokratie auf europäischer Ebene geschaffen. "Die Bürgerinnen und Bürgern sollten dieses Instrument zahlreich nutzen", erklärte die SPD-Politikerin.

Hintergrund:
Eine Bürgerinitiative ist in allen Bereichen möglich, in denen die EU-Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Um ab Sonntag eine Bürgerinitiative zu starten, muss ein 'Bürgerausschuss' gebildet werden, der aus mindestens sieben EU-Bürgerinnen und -Bürgern besteht, die in mindestens sieben verschiedenen Mit-gliedstaaten ansässig sind.