Pressemitteilung:

  • 21. März 2012

Norbert Römer: Röttgen hat in Berlin nichts für die nordrhein-westfälischen Kommunen getan.


Zu Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zur Finanzsituation der nordrhein-westfälischer Kommunen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Es bestätigt sich jeden Tag aufs Neue, Norbert Röttgen hat keine Ahnung von der Realität in unserem Land. Die finanziellen Probleme unserer Kommunen sind durch die Politik der Regierung Rüttgers von 2005-2010 erheblich verschärft worden. In dieser Zeit sind den Städten und Gemeinden rund 3 Milliarden Euro entzogen oder vorenthalten worden. Das sollte der CDU-Landesvorsitzende trotz seiner Fernbeziehung zur Nordrhein-Westfalen wissen.

Der Landtag hat im Oktober 2010 mit den Stimmen der CDU den Bund aufgefordert, 50 Prozent der Soziallasten, die bei den Kommunen auflaufen, zu übernehmen. Was hat Herr Röttgen als Mitglied des Bundeskabinetts dafür getan, diese Forderung umzusetzen? Nichts.

Dagegen hat die SPD-geführte Landesregierung seit 2010 den Kommunen fast eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, Mittel die dringend benötigt wurden. Röttgens Vorwurf, die Landesregierung lasse die Kommunen im Stich, wird deshalb nicht einmal von den
CDU-Kommunalpolitikern ernst genommen.“