Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 09. März 2012

Wie steht es wirklich um die Finanzen der Stadt?

"Die Zusage des Oberbürgermeisters, dass bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nichts gekürzt wird, hat offensichtlich nur eine geringe Halbwertzeit", stellt Bürgermeisterin Gudrun Hock fest. "Kaum ist der Haushalt 2012 verabschiedet, geht es ans Kürzen. Das ist schon ein starkes Stück."

Die Bürgermeisterin kommentiert damit die Haushaltsverfügung, die vor wenigen Tagen vom Kämmerer an die Dezernate und Ämter der Stadtverwaltung verschickt wurde. Darin werden diese aufgefordert, bei den Planungen im Etat für das Jahr 2013 13 Millionen Euro als "Risikovorsorge" zu kürzen.

"Dabei wird nicht zwischen internen Aufgaben und Bürgerleistungen unterschieden, sondern der Rasenmäher angesetzt", kritisiert Hock. "Der Jugend- und Sozialtetat soll mit 6,7 Millionen Euro mehr als die Hälfte der Einsparungen erbringen. Wie soll das ohne Leistungskürzungen gehen?"

Die Kürzungen scheinen aber nur der erste Schritt zu sein. In der Verfügung heißt es nämlich weiter: "Diese Haushaltsentlastung ist unabhängig von dem zur Zeit stattfindenden Projekt "Aufgabenkritik und Risikovorsorge" zu betrachten."

"Die 13 Millionen sind also nur die Spitze des Eisberges. Weitere Kürzungen werden folgen", sagt Hock. "Anscheinend steht es doch nicht so gut um die Finanzen der Stadt, wie uns der Oberbürgermeister und der Kämmerer immer weiß machen wollen. Die Finanzierung der Großprojekte, allen voran des Kö-Bogens, kann offensichtlich nicht mehr ohne deutliche Einschnitte bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gestemmt werden. Wir werden das im nächsten Finanzausschuss hinterfragen."