Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 06. März 2012

IDR und die Folgen - Transparency International berät SPD-Ratsfraktion

Die Enthüllungen der letzten Wochen rund um Spenden der Stadttochter IDR an die CDU, die Finanzierung von aufwändigen Fraktionsveranstaltungen der CDU am Elbsee durch das Unternehmen und opulente Bewirtungen einzelner Aufsichtsratsmitglieder sind für die SPD-Ratsfraktion Anlass, sich von einem Experten zum Thema "Korruptionsbekämpfung" und dem Umgang mit städtischen Beteiligungen informieren zu lassen.

In der Fraktionssitzung am kommenden Montag (12.3.2012) wird Rechtsanwalt Andreas Riegel, Leiter der Regionalgruppe Rheinland von Transparency International hierzu vortragen und den Mitgliedern der SPD-Fraktion Rede und Antwort zu diesem wichtigen Themenkomplex stehen.

"Der IDR-Skandal hat auch bei uns viele Fragen aufgeworfen", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. "Wir wollen aber nun nicht in hektischen Aktionismus verfallen, sondern uns zunächst von einem Experten beraten lassen. Von ihm erwarten wir Hinweise, was wir als Fraktion tun können, um uns und unsere Mitglieder vor dem Vorwurf der Korruption schützen zu können. Welche Empfehlungen gibt es für unsere Mitglieder in Aufsichtsräten? Wie geht man mit Geschenken um? Welche Einladungen kann man annehmen? Was ist im Rahmen einer vernünftigen Fraktionsarbeit möglich? Brauchen wir neben den bestehenden Regelungen zur Korruptionsprävention einen eigenen Kodex für die SPD-Fraktion? Das sind nur einige der Fragen, die wir mit Herrn Riegel klären wollen."