Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 06. März 2012

Sana Kliniken Düsseldorf: SPD unterstützt Beschäftigte, TVöD muss weiter gelten

"Durch den von der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH beantragten Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband sehen wir ernsthaft die Qualität der medizinischen Betreuung und der Pflege in den städtischen Kliniken und den Altenpflegeheimen gefährdet", sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. "Angesichts des bestehenden Fachkräftemangels in Düsseldorf und der großen Konkurrenz auf dem Gesundheitsmarkt ist mit einer Abwanderung von Fachkräften zu anderen Arbeitgebern zu rechnen."

Wegen der Entlassung von mehr als 70 Arbeitnehmern und dem geplanten Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), hat der Vorstand der SPD-Ratsfraktion gestern Abend mit Vertretern der Gewerkschaft ver.di und des Betriebsrates der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH gesprochen. Nach dem Verkauf der städtischen Anteile im Jahr 2007 hält die Stadt noch 49 Prozent Anteile an den städtischen Kliniken.

In dem Gespräch erläuterten die Vertreterinnen und Vertreter von ver.di und des Betriebsrates, dass die Sana Kliniken mit dem Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband vor allem den Austritt aus dem TVöD beabsichtigen - und damit eine Absenkung des allgemeinen Tarifniveaus. Hiergegen werden sich ver.di und die Arbeitnehmer wehren. Erstmals werden deshalb auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sana Kliniken an den Warnstreiks von ver.di am kommenden Mittwoch teilnehmen.

"Auch als Minderheitsgesellschafterin stehen wir weiterhin in der Verantwortung für vernünftige Arbeitsbedingungen in den ehemals städtischen Betrieben", erklärt Bürgermeisterin Gudrun Hock. "Vor allen Dingen stehen wir aber in der Verantwortung für die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger eine qualitätsvolle medizinische Versorgung und Pflege sicher zu stellen. Dabei sind die Kliniken Gerresheim und Benrath und die städtischen Altenpflegeheime wichtige Bausteine. Das Personal dort leistet hervorragende Arbeit, ein Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ist das falsche Signal."

Auch die immer wieder in die Diskussion gebrachte Veräußerung der städtischen Altenpflegeheime sieht die Bürgermeisterin kritisch: "Hier muss genau geprüft werden, ob eine Veräußerung wirklich sinnvoll ist. Ein möglicher Erwerber muss vor allem die Gewähr für die qualitative Weiterentwicklung der Pflegeheime bieten. Personelle Verquickungen dürfen bei der Entscheidung über einen Verkauf keine Rolle spielen."

Die SPD-Ratsfraktion hat zu dem Thema auch einen Antrag für die Ratssitzung am 15.03.2012 gestellt.