Pressemitteilung:

  • 29. Februar 2012

Entgleisungen statt Antworten! Der neue Stil der neuen CDU-Führung?

„Mit der neuen - rein männlichen - Führungsspitze der CDU-Fraktion scheint sich auch der Umgangston zu ändern – allerdings nicht zum Besseren“, kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion die Ausfälle des CDU-Fraktionschefs gegen die SPD in der gestrigen Pressekonferenz „Statt uns zu beschimpfen, hätte Herr Conzen die Chance nutzen sollen, der Presse und der Öffentlichkeit endlich einmal Antworten zu den seit langem im Raum stehenden Vorwürfen gegen die CDU-Fraktion zu geben.“

Raub bezieht sich hierbei auf die Spenden der IDR an die CDU, die beiden Veranstaltungen der CDU-Fraktion am Elbesse für 22.000 Euro auf Kosten der IDR und die Mitgliedschaft der IDR im Wirtschaftsrat der CDU.

„Während der CDU-Parteichef inzwischen öffentlich eine Strafzahlung wegen der Spenden befürchtet, spielt Herr Conzen, der diese Spenden schriftlich erbeten hat, weiter das Unschuldslamm“, sagt Raub. „Das gilt auch für sein Fraktionsmitglied Fr. Wiedbrauk, die nichts weiter dabei findet, wenn sie als Angestellte der IDR eine Spende von diesem Unternehmen erbittet und erhält. Auch die bisherigen Stellungnahmen zu den Feten der CDU am Elbsee auf IDR-Kosten können nicht wirklich überzeugen. Nachdem es ja anfänglich nur eine Fraktionssitzung gewesen sein soll, erinnert man sich bei der CDU inzwischen immerhin an eine Informationsveranstaltung. Warum da achtzig bzw. hundert Leute waren, bliebt weiterhin offen. Aber die Belege liegen vor. Wenn diese nicht richtig sein sollen, hieße das, dass die beiden Caterer vorsätzlich falsche Rechungen vorgelegt hätten. Das ist ein schwerer Vorwurf!“

Entschieden verwahrt sich Raub gegen den Vorwurf der Scheinheiligkeit: „Die SPD hat von Anfang an mit offenen Karten gespielt. Jeder weiß, dass wir eine Fraktionssitzung bei der Messe hatten, um uns vor Ort zu informieren. Das ist normal und blieb sowohl von der Teilnehmerzahl als auch von den Kosten her im normalen Rahmen. Auch die 500-Euro-Spende der Elbsee-Kieswerk GmbH, die wir damals ungefragt erhalten haben, ist kein Geheimnis. Diese Klarheit erwarte ich auch endlich von der CDU. Dort geht es nämlich um richtig viel Geld.“