Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 23. Februar 2012

IDR: Dr. Pröpper nur Teil des Systems

"Unabhängig davon, ob am Ende tatsächlich die Entlassung des Vorstandes erfolgt, darf nicht übersehen werden, dass Dr. Pröpper nur Teil eines Systems ist, von dem die CDU offensichtlich profitiert hat", Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. "Ich erwarte daher, dass alle Vorgänge rund um Zuwendungen an die CDU, deren Ratsfraktion, einzelne Aufsichtsratsmitglieder und Mitglieder der Verwaltung aufgeklärt und am Ende auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden."

Raub verweist hierbei besonders auf bisher bekannt gewordene Vorgänge: eine Spende von 6.000 Euro an die CDU, die beiden CDU-„Würstchen“-Partys am Elbsee für 22.000 Euro und die Mitgliedschaft der IDR im Wirtschaftsrat der CDU.

"Es ist schon erstaunlich, dass sich niemand mehr so richtig an die Partys erinnern will. Da werden unsere Mitglieder im Aufsichtsrat gerne behilflich sein. Sie werden das sehr genau hinterfragen, auch welche Rolle der damalige Faktionsvorsitzende Elbers dabei im Einzelnen gespielt hat", sagt Raub.

Im Hinblick auf die mögliche Beteiligung städtischer Mitarbeiter bis hin zum Oberbürgermeister und seinen Dezernenten an Feiern auf Kosten der IDR und die Annahme von Geschenken, wird die SPD im Rechnungsprüfungsausschuss am 6. März einen Prüfantrag stellen: "Ich halte es allerdings auch für möglich, dass die Staatsanwaltschaft hier tätig wird", sagt Raub. "Trotzdem muss das Rechnungsprüfungsamt ermitteln, ob und durch wen hier gegen Dienstvorschriften verstoßen wurde."

Einen Verkauf der IDR lehnt die SPD-Ratsfraktion entschieden ab. "Nur weil in einem Unternehmen Einzelne Mist gebaut haben, muss man doch nicht direkt alles verkaufen. Die IDR ist ein gesundes Unternehmen und hat bisher gute Dienste für die Stadt geleistet."