Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 22. Februar 2012

CDU muss endlich Partys erklären

"Es ist begrüßenswert, dass die CDU jetzt ihr Schweigen in der Affäre um Zuwendungen durch die IDR endlich bricht. Allerdings sollte sie nicht auf Nebenkriegsschauplätze ausweichen, sondern zu wichtigen Dingen Stellung nehmen", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Damit reagiert er auf eine einstweilige Verfügung, die der Schatzmeister der Düsseldorfer CDU, Jens Petersen, u.a. gegen den Vorsitzenden der SPD Düsseldorf, Andreas Rimkus, erwirkt hat. Dieser hatte behauptet, der CDU-Schatzmeister habe bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rölfs Partner gearbeitet. Dabei hatte er sich auch auf einen Internet-Seite der CDU-Landtagsfraktion bezogen. Tatsächlich hat Petersen bis 2010 bei einem Unternehmen der Unternehmensgruppe Rölfs Partner gearbeitet, zu der auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gehört. Der Internet-Auftritt der CDU-Landtagsfraktion wurde inzwischen berichtigt.

"Ich stelle fest, dass bisher einstweilige Verfügungen in Bezug auf die Partys der CDU am Elbsee nicht beantragt worden sind. Eine Stellungnahme der CDU hierzu ist allerdings längst überfällig. Wer hat damals eingeladen? Wurde das Geld für diese Partys an die IDR zurückgezahlt? Welche Rolle spielte dabei der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und IDR-Aufsichtsratsvorsitzende Dirk Elbers? Das sind die Dinge, die geklärt werden müssen und nicht, bei welchem Unternehmen Herr Petersen mal gearbeitet hat“, so Raub weiter.

Irritiert zeigte sich Raub auch über die erneuten Presseveröffentlichungen zum Ergebnis der aktuellen Sonderprüfung in der IDR. "Bislang liegt noch nicht einmal eine Einladung zu der für nächste Woche angekündigten Sondersitzung des IDR-Aufsichtsrates vor, aber die Ergebnisse der Prüfung sickern schon durch. Das muss Elbers als Vorsitzender des Aufsichtsrates unterbinden. Es könnte sonst schnell der Eindruck entstehen, dass solche Informationen aus seinem Umfeld gezielt gestreut werden."