Pressemitteilung:

  • 10. Februar 2012
Samstag, 11. Februar um 14 Uhr am Heinrich-Heine-Platz

Aufruf zur Demonstration gegen ACTA

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

bestimmt habt ihr schon von ACTA gehört. ACTA steht für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“.
Es handelt sich dabei um ein internationales Abkommen, das sich gegen Produktpiraterie
und Urheberrechtsverletzungen richten soll.
Die Inhalte von ACTA wurden hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet – ohne Einbeziehung
der Gruppen, die es betrifft. Herausgekommen ist ein Vertragstext, der rechtlich sehr unklar ist.
Die Erklärung vieler neuer Rechtbegriffe fehlt bis heute. Eine mögliche Interpretation ist daher
folgende:

Um die unrechtmäßige Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material zu unterbinden,
könnten in Zukunft beispielsweise die Internet-Provider (wie z. B. T-Online) dazu gezwungen
werden, den gesamten Datenverkehr auf ihren Leitungen zu kontrollieren. Das würde Eure
privaten E-Mails ebenso umfassen wie alles, was Ihr im Internet sucht oder aufruft. Damit
würde die ohnehin skandalöse Überwachung des Bürgers privatisiert und in die Hände von
Unternehmen gelegt.

Dennoch hat der Rat der Europäischen Union, das ACTA-Abkommen im Rahmen einer nichtöffentlichen
Sitzung im Agrar- und Fischereirat unterzeichnet. Nun steht noch die Zustimmung
des Europaparlamentes aus.

Wir halten ACTA für falsch und rufen Euch deshalb auf zur

Demonstration gegen ACTA
am Samstag, 11. Februar um 14 Uhr
am Heinrich-Heine-Platz
(Haltestelle Heinrich-Heine-Allee, Altstadt)

An diesem Tag wird in verschiedenen Städten in ganz Deutschland gegen ACTA demonstriert.
Zahlreiche Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Occupy und die Piraten beteiligen sich.
Und in einem sind wir uns alle einig:
ACTA ist ein undemokratisches Machwerk, das verhindert werden muss!