Pressemitteilung:

  • 09. Februar 2012
CDU Spendenskandal

IDR: Elbers muss jetzt öffentlich Stellung nehmen

- geänderte Fassung -

„Es ist unglaublich, wie ungeniert sich die CDU bei der Stadttochter IDR bedient“, sagt Andreas Rimkus, Vorsitzender der SPD Düsseldorf. Er nimmt damit Stellung zu den heute bekannt gewordenen Veranstaltungen der CDU auf Kosten der IDR.

„Ich erwarte, dass Herr Elbers als damaliger Fraktionsvorsitzende und heutiger Oberbürgermeister öffentlich dazu Stellung nimmt. Alleine der Hinweis auf die Untersuchungen der Wirtschaftsprüfer entbindet ihn nicht von seiner Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum die CDU ihre Partys von einem öffentliche Unternehmen finanzieren lässt, dessen Aufsichtsratsvorsitzender er war und ist.

Darüber hinaus erwarte ich, dass er sein Amt als Chef des Aufsichtsrates der IDR sofort ruhen lässt, bis diese Vorwürfe restlos aufgeklärt sind. Ganz nebenbei stellt man sich schon die Frage, wie unabhängig die Ratsfraktion der CDU bei der Entscheidung über den Bau einer Wellness-Oase der IDR im Naturschutzgebiet Elbsee entscheiden konnte, wenn sie sich vorher von dem Unternehmen für 15.000 Euro „informieren“ ließ?“

Mit Hinweis auf die Spenden der IDR an die CDU, verweist Rimkus auf die aus seiner Sicht problematische, personelle Verflechtungen zwischen der CDU und städtischen Unternehmen: „Bis jetzt ist nicht geklärt, ob die CDU die Spenden seinerzeit tatsächlich unverzüglich zurück gezahlt hat und ob es rechtens war, diese sich dann durch eine Tochter der IDR wieder auszahlen zu lassen.