Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 09. Februar 2012

Neuer IDR-Skandal: Elbers muss Aufsichtratsvorsitz ruhen lassen

"Es ist unfassbar, mit welcher Unverfrorenheit die CDU sich bei den städtischen Unternehmen bedient. Erst die Spenden und jetzt diese Partys. Nach fast 13 Jahren an der Macht meint die CDU wohl, die Stadt gehöre ihr und die Grenzen zwischen Partei, Fraktion, städtischen Unternehmen und öffentlichen Geldern würden für sie nicht mehr gelten", kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion die heutigen Presseberichte über Feiern der CDU-Ratsfraktion auf Kosten der IDR, eines städtischen Unternehmens.

Raub geht davon aus, dass die Spenden und die heute bekannt gewordenen Vorfälle nur die Spitze des Eisberges sind. "Man darf gespannt sein, was die Wirtschaftsprüfer bei der IDR noch zu Tage fördern. Inzwischen halte ich es auch nicht mehr für ausgeschlossen, dass solche Sachen auch mit anderen städtischen Unternehmen gelaufen sind. Ich empfehle den Aufsichtsräten dort, gegebenenfalls auch Prüfungen nach dem Muster der IDR in die Wege zu leiten."

Besonders bemerkenswert ist aus Sicht von Raub, dass Oberbürgermeister Elbers zu der Zeit, als die Feiern (2005 und 2007) stattfanden, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und des Aufsichtrates der IDR war. Im Hinblick auf die Beantwortung einer aktuellen Anfrage zu den IDR-Spenden an die CDU in der letzten Ratssitzung stellt Raub deshalb fest: „Damit dürfte der Versuch, sich als überparteilichen Aufklärer darzustellen, gescheitert sein. Elbers ist jetzt Teil des Problems. Ich erwarte, dass er bis zum Abschluss der Prüfungen durch die Wirtschaftsprüfer bei der IDR sein Amt als Aufsichtratsvorsitzender im Interesse einer umfassenden und lückenlosen Aufklärung der Vorfälle ruhen lässt."

Für die SPD-Ratsfraktion erklärt Raub: "Natürlich informieren auch wir uns über Projekte der städtischen Unternehmen. Allerdings nicht im Rahmen von Partys oder aufwändige Bewirtungen mit weiteren Gästen. Und auch sonst gilt: unsere Fraktionsfeiern- und –fahrten, wie zuletzt nach Bremen, zahlen wir ausnahmslos selbst."