Pressemitteilung:

  • 09. Februar 2012

CDU sollte Spenden zurück zahlen!

CDU sollte Spenden zurück zahlen!

„Ich appelliere an die CDU Düsseldorf, sich für die Vorgänge um die umstrittenen Parteispenden bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Düsseldorf zu entschuldigen und die 6.000 Euro, die die CDU von der Bünger GmbH erhalten hat, unverzüglich an diese mittelbare städtische Tochter zurückzuzahlen. Der Schaden ist entstanden und kann auch nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die CDU sollte jetzt aber wenigstens den guten Willen zeigen und Schadensbegrenzung betreiben", fordert Andreas Rimkus, Vorsitzender der SPD Düsseldorf.

Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf Stellungnahmen namhafter Parteienrechtler in der Düsseldorfer Presse. Diese hatten die Aufassung vertreten, dass auch die Spende über ein mittelbares Unternehmen der öffentlichen Hand mit dem Parteiengesetz nicht zu vereinbaren sei.

Zugleich fordert Rimkus auch den Oberbürgermeister auf, tätig zu werden. „Herr Elbers hat ja durch seinen Stadtkämmerer in der Ratssitzung erklären lassen, dass die Verwaltung Spenden durch städtische Unternehmen an Parteien ablehnt. In seiner Funktion als Aufsichtratsvorsitzender der IDR sollte Herr Elbers dann konsequenterweise auch sofort prüfen lassen, ob die seinerzeit von der IDR-Tochter Bünger GmbH gezahlten Spenden zurückgefordert werden können."