Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 01. Februar 2012

Spenden-Skandal: SPD-Ratsfraktion verlangt schnelle Aufklärung

"Dieses Hin- und Herschieben von Spendengeldern an die CDU zwischen einem städtischen Unternehmen und dessen 100-prozentiger Tochter mag den Vorgang legalisiert haben, besser wird es dadurch trotzdem nicht", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. "Schon die Tatsache, dass die CDU, die nicht nur im Rat sondern damit auch im Aufsichtsrat der IDR seit Jahren die Mehrheit hat, dieses städtische Unternehmen um eine Parteispende bittet, ist befremdlich. Das gilt auch für die Mitgliedschaft der Stadttochter im CDU-Wirtschaftsrat. Für diese Mitgliedschaft gibt es aus meiner Sicht keinen sachlichen Grund. Das riecht nach Filz."

Raub verlangt nun schnelle Aufklärung. Dafür trägt Oberbürgermeister Elbers (CDU) die Verantwortung. Laut Presseberichten hat er ja von all dem nichts gewusst, obwohl er seit 2008 Vorsitzender des Aufsichtrates ist. "Ich erwarte dabei absolute Transparenz und umfassende Information aller Aufsichtsratsmitglieder. Es darf noch nicht einmal im Ansatz der Verdacht entstehen, da solle etwas vertuscht werden. Danach müssen auch die notwenigen Konsequenzen gezogen werden."