Pressemitteilung:

  • 26. Januar 2012

Kündigungssperrfristverordnung tritt in NRW in Kraft: Für Düsseldorf gilt eine Frist von acht Jahren

„ Wir freuen uns, dass die SPD-geführte Landesregierung ihr Wahlversprechen eingehalten und die Kündigungssperrfrist wieder eingeführt hat “, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Die Kündigungssperrfristverordnung ermöglicht es der Landesregierung in bestimmten Gebieten den gesetzlichen Kündigungs-schutz bei Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentums-wohnungen und anschließendem Verkauf von drei auf bis zu acht Jahren zu verlängern.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Verordnung 2006 aufgehoben. Dies wurde seinerzeit u. a. von Mietervereinen heftig kritisiert, da damit die Rechte von Mieterinnen und Mieter geschwächt wurden.

In 37 NRW-Kommunen wird nun die Frist verlängert. In vier Städ-ten sogar auf acht Jahre. Neben Düsseldorf sind das Bonn, Köln und Münster. Grund ist der zunehmende Mangel an Wohnraum in diesen Städten.

„Preiswerter Wohnraum für Normalverdiener wird in Düsseldorf immer knapper. Neu gebaut wird fast nur noch im oberen Preissegment.Das ist die erklärte Politik des Oberbürgermeisters und seiner schwarz-gelben Rathausmehrheit. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen findet auch hier statt und verschärft die Lage am Wohnungsmarkt zusätzlich. In dieser Situation ist jede Regelung, die die Rechte der Mieterinnen und Mieter in Düsseldorf stärkt, notwendig und willkommen“, sagt Rimkus abschließend.