Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 20. Januar 2012

Altstadtdebatte: SPD will Alkoholverkaufsverbot prüfen

"Die erneute Diskussion um die Entwicklung auf der Bolker Straße hat gezeigt, dass trotz der verstärkten Polizeipräsenz in der Altstadt die Menschen sich unsicher fühlen. Die Eröffnung von immer mehr "Stimmungslokalen" tut der Altstadt nicht gut", sagt der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Martin Volkenrath. "Der Verkauf von Alkohol in den zahlreichen Büdchen in der Altstadt verschärft das Problem. Wir möchten daher, dass die Verwaltung prüft, ob es möglich ist, hier ein Verkaufsverbot für Alkohol ab 22 Uhr oder 24 Uhr zu verhängen."

Ein generelles Alkoholkonsumverbot während der Nachstunden auf den Straßen der Altstadt, wie es derzeit auch diskutiert wird, hält die SPD für problematisch – sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch in der praktischen Umsetzung. "Wer sich den logistischen Aufwand ansieht, mit dem das Glasverbot in der Altstadt an drei Karnevalstagen durchgesetzt wird, wird schnell erkennen, dass ein Alkoholverbot in einem solch großen Gebiet nicht wirksam zu kontrollieren ist", ergänzt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz. "Außerdem bleibt das Problem der Verlagerung. Wer will, kann sich den Alkohol am Büdchen kaufen und dann am Rande der Verbotszone trinken. Ein Verkaufsverbot hingegen würde das Problem an der Wurzel packen."

Generell appelliert die SPD an die Hausbesitzer in der Altstadt, die negative Entwicklung nicht durch entsprechende Vermietungen zu fördern. "Die Altstadt ist besser als ihr Ruf, aber sie darf nicht zur Sauf- und Partymeile verkommen. Das schadet dem Image der Stadt und der Altstadt und würde sich langfristig auch negativ bei den Einnahmen niederschlagen."