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  • Straßburg, 17. Januar 2012

„Ich werde kein bequemer Präsident sein“

Martin SCHULZ ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments

Mit deutlicher Mehrheit ist Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. In seiner Antrittsrede kündigte er an, die Stellung des Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen zu stärken – Europa, so seine Botschaft, muss demokratischer werden.

Mit 387 von insgesamt 670 abgegebenen Stimmen ist Martin Schulz am Dienstag in Brüssel bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Damit folgt Schulz dem Polen Jerzy Buzek im Amt.

In seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten kündigte der Sozialdemokrat an, die Bedeutung des Parlaments vor allem gegenüber dem Europäischen Rat zu stärken. Scharf kritisierte er die Politik der Krisengipfel, auf denen „Entscheidungen, die uns alle betreffen, von Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen“ würden. EFür Schulz ein „Rückfall in einen lange überwunden geglaubten Zustand der europäischen Politik“: Es dominierte „knallharte nationale Interessen“ ohne demokratische Kontrolle, die den Parlamentspräsidenten an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert erinnern.

Dem will Schulz in seiner Amtszeit entgegentreten und den Parlamentarismus, und damit die Demokratie, stärken. Er werde sich dem Trend der „Gipfelfixierung und der Renationalisierung“ entgegenstellen und die neuen Möglichkeiten für die Volksvertreter, die der Lissabon-Vertrag bietet, ausschöpfen.

„Ich werde kein bequemer Präsident sein. Ich werde ein Präsident sein, der den Respekt der Exekutiven vor dem Parlament, wenn nötig, erstreitet, der sich anlegt, wenn die Interessen der Bürger gefährdet werden. Ein Präsident, der starke Abgeordnete vertritt, die sich für die Anliegen ihrer Bürger einsetzen!“

Quelle: www.spd.de