Pressemitteilung:

  • Brüssel, 12. Dezember 2011

"Kommission darf kein Handlanger für politische Comeback-Versuche sein"

© Jakub Krechowicz / sxc.hu

© Jakub Krechowicz / sxc.hu
Völliges Unverständnis zeigte Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, anlässlich der Entscheidung von EU-Kommissarin Neelie Kroes, gemeinsam mit Karl Theodor zu Guttenberg die neue Initiative zur Freiheit im Internet bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Montag vorzustellen: „Diese Aktion ist äußerst ungewöhnlich und trägt nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Initiative bei. Frau Kroes nimmt billigend in Kauf, dass ein so wichtiges Thema durch die vorhersehbare Debatte um Guttenbergs Person in den Hintergrund tritt. Dem Image der Kommission tut Frau Kroes damit auf jeden Fall keinen Gefallen.“

Hinzu käme, so die Medienexpertin der SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT, dass sich Guttenberg bisher mit keinerlei Expertise in Sachen Internet und Kommunikationsfreiheit hervor getan hätte. In der Vergangenheit galt der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister vielmehr als Befürworter von Internet-Sperren und Unterstützer der Vorratsdatenspeicherung.

„Es wäre endlich an der Zeit, dass Frau Kroes aktiv und mit der gebotenen Seriosität gegen die fortschreitenden und massiven Verletzungen der Kommunikations- und Medienfreiheit in der EU vorgeht. Es ist wenig glaubwürdig, sich gemeinsam mit einem gescheiterten Politiker als Retterin der internationalen Presse- und Medienfreiheit zu gerieren, indem so genannte Survival-Packs an Blogger, die von Sperrung bedroht sind, in alle Welt versendet werden. Gleichzeitig aber erwägt die EU-Kommission selbst, Internetsperren einzuführen, sofern es hilft, Besitzstände zu wahren“, kritisierte Petra KAMMEREVERT weiter. Einer Person, die derart die Öffentlichkeit spaltet, bei einem so sensiblen Thema eine Plattform zu bieten, sei schlichtweg nicht nachvollziehbar.

"Die Kommission darf sich nicht zum Handlanger der politischen Comeback-Versuche von Guttenberg machen", so Bernhard RAPKAY und Petra KAMMEREVERT abschließend.