Pressemitteilung:

  • 07. Dezember 2011

SPD fordert Rückzahlung von Gewinn an Kanalbetrieb

„Wir erwarten, dass der Stadtkämmerer die Zusage seines Vorgängers einlöst, und dem Stadtbetrieb Entwässerung die 2010 entnommenen Gewinne zurückzahlt. Schließlich braucht der Stadtbetrieb dringend eine Erhöhung der Eigenkapitalquote“, sagt Peter Knäpper, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Die SPD hatte mehrfach schon die Gewinnentnahmen bei dem durch Gebühren finanzierten Kanalbetrieb kritisiert. Auch in 2012 will die Verwaltung wieder über 2 Millionen Euro dort rausholen, um den allgemeine Haushalt zu entlasten. Da der Betrieb aber das Geld für den Erhalt des Kanalnetzes braucht, muss er diese entzogenen Gewinne durch Kreditaufnahmen ausgleichen, für die die Gebührenzahler dann zur Kasse gebeten werden. So wird die Schuldenfreiheit der Stadt durch Schulden in fremden Haushalten scheinbar gewahrt. Ein aus Sicht der SPD sehr zweifelhaftes Vorgehen.

Auch die zum Ende des Jahres 2009 erwirtschafteten Gewinne hatte die schwarz-gelbe Mehrheit seinerzeit für die Finanzierung des städtischen Haushaltes entnommen. Der damalige Stadtkämmerer, Helmut Rattenhuber hatte dazu in seiner Rede bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes im Rat aber folgendes gesagt: „Neben der Ausschüttung der Holding haben wir eine Gewinnausschüttung des Stadtentwässerungsbetriebs eingeplant, die in der Vergangenheit zur Schaffung von Eigenkapital im Unternehmen verblieben wäre. Erstmalig 2009 mit rund 4,2 Mio. Euro. Eine Maßnahme, die ich sofort rückgängig machen würde, sollte die Wirtschaft sich besser entwickeln, als erwartet.“

Diese Bedingung ist nach Knäppers Auffassung erfüllt. Am Montag hatte der jetzige Stadtkämmerer Abrahams den Jahresabschluss 2010 vorgestellt. Dieser schließt nicht wie erwartet mit einem Verlust von 80 Mio € ab sondern mit einem Gewinn von 62 Mio €. Ursache dafür sind vor allem erhebliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

„Diese Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sind ein klares Indiz dafür, dass sich die Wirtschaft besser entwickelt hat als erwartet“, sagt Knäpper. „Eigentlich müsste der Kämmerer nun von sich aus die Gewinne zurück überweisen. Wir werden aber zur Sicherheit einen entsprechenden Antrag im Rat stellen, für den Fall, dass er das vergessen haben sollte.“