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  • Berlin, 04. Dezember 2011

„Hilfsbereitschaft ist unerlässlich“

Europa-Appell von Altkanzler Helmut Schmidt

Gleich zu Beginn des SPD-Bundesparteitags ein Höhepunkt: Altkanzler Helmut Schmidt spricht in einer bewegenden Rede zu den Delegierten und Gästen des Parteitages. In seinem Plädoyer für Europa ruft er den Genossinen und Genossen zu: „Lasst uns dafür kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche gestärkt hervorgeht.“



Für seinen Blick in die Zukunft Europas schaut Altkanzler Helmut Schmidt in der einstündigen Rede erst einmal zurück, denn in absehbarer Zeit werde Deutschland kein normales Land sein, „dagegen spricht unsere einmalige zentrale Position im kleingliedrigen Europa“, so Schmidt. Endlose Kämpfe zwischen Zentrum und Peripherie habe Europa über viele Jahrhunderte geprägt. Mit dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland die große Katastrophe Europas ausgelöst – und damit auch seine eigene Katastrophe eingeläutet, betont der 92-Jährige. „Wir sind uns nicht ausreichend klar darüber, dass bei all unseren Nachbarn über Generationen hinweg ein gewisser Argwohn gegen Deutschland besteht.“ Dem könnten wir nicht entgehen, so Schmidt.

Der Altkanzler erinnert daran, dass das Ursprungsmotiv der Europäischen Union die europäische Integration gewesen sei. „Wer das nicht verstanden hat, dem fehlt eine grundsätzliche Voraussetzung für die Lösung der gegenwärtigen Probleme“, warnt er. Für das wachsende ökonomische und militärische Gewicht Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten, war die europäische Integration für die Nachbarländer eine Gewährleistung, dass von Deutschland keine Gefahr mehr ausgehe. Nun wächst erneut die Besorgnis über ein übermächtiges Deutschland.

Allem Krisengerede hält Schmidt dann entgegen, dass die europäische Währung bislang noch immer stabiler sei als der amerikanische Dollar und stabiler als die D-Mark in ihren letzten zehn Jahren. „Alles Geschreie über eine Krise des Euro ist ein leichtfertiges Geschwätz von Medien und gleichzeitiges ein Geschwätz von Politikern“, kritisiert Schmidt.

Fast alle Staaten der Welt hängen heute wirtschaftlich voneinander ab. Was der Altkanzler an der aktuellen Situation beklagt, dass sich „Akteure auf dem globalisierten Finanzmärkten die Macht angeeignet haben oder man kann sagen: die Politiker haben es zugelassen.“

Als Helmut Schmidt 1918 geboren wurde, gab es auf der Welt etwa zwei Milliarden Menschen. Mittlerweile wurde die Sieben-Milliarden-Grenze überschritten. „Diese Veränderungen haben Auswirkungen auf die Völker“, so Schmidt. Alle europäischen Nationen überaltern und schrumpfen nach der Zahl ihrer Bürger. Der Anteil Europas an der globalen wirtschaftlichen Wertschöpfung wird weiter abnehmen. „Wenn wir Hoffnung haben wollen, dass wir in Zukunft eine Bedeutung haben, dann geht das nur gemeinsam.“ Deshalb werde das strategische Interesse an einer europäischen Integration an Bedeutung zunehmen, ist sich Schmidt sicher. „Einstweilen ist das noch nicht allen Ländern bewusst. Es wird ihnen auch nicht durch ihre Regierung bewusst gemacht“, beklagt er. Seine Prognose: Sollte es nicht zu einer gemeinsamen Handlungsfähigkeit der einzelnen europäischen Staaten kommen, ,,dann ist eine selbstverschuldete Marginalisierung - auch der europäischen Zivilisation insgesamt - nicht mehr auszuschließen.“

Die Folge: Prestigekämpfe zwischen den einzelnen Staaten Europas seien nicht mehr ausgeschlossen. „Und das alte Spiel zwischen Zentrum und Peripherie könnte abermals Realität werden.“

Schmidt sieht die Europäische Gemeinschaft als eine Lebensnotwendigkeit, die über die Motive von Churchill, de Gaulle, Ernst Reuter, Willy Brandt und Helmut Kohl hinausgehe. „Es geht noch immer um die Einbindung Deutschlands – und wir müssen uns Klarheit über unsere Rolle in der europäischen Integration schaffen“, mahnt er.

Ihm bereitet Sorge, dass bei den europäischen Nachbarn erhebliche Zweifel an der Stetigkeit deutscher Politik aufgetaucht sind. Die deutsche Volkswirtschaft hat sich zur größten und leistungsfähigsten Europas entwickelt. Diese Stärke und der soziale Friede im Land habe auch Neid ausgelöst, so Schmidt. „Doch uns ist nicht ausreichend bewusst, dass wir von der Weltkonjunktur abhängig sind.“

In dem Zusammenhang verweist er auf eine schwerwiegende Fehlentwicklung: die enormen Handelsüberschüsse der Bundesrepublik. „Deutsche Politiker müssen sich dem bewusst werden, denn die Überschüsse sind die Defizite der anderen“, beklagt Schmidt und erntet dafür anhaltenden Applaus der Zuhörer im Plenum. Seine Mahnung an die deutschen Politiker, an die deutschen Medien und an die deutsche Öffentlichkeit: „Wenn wir uns dazu verführen ließen, für Deutschland eine Führungsrolle zu beanspruchen, so würde sich eine zunehmende Zahl unserer Nachbarn dagegen wehren.“ Deutschland würde in eine Isolation fallen. „Die sehr leistungsfähige Bundesrepublik braucht die Einbettung in die europäische Integration“, wiederholt Schmidt immer wieder.

Jede deutsche Regierung müsse mit Einfühlungsvermögen in die Interessen der deutschen Nachbarn agieren, fordert Schmidt „Unsere Hilfsbereitschaft ist unerlässlich“. Er verweist auf die Aufbauleistung Deutschlands der letzten Jahrzehnte, die auch nicht möglich gewesen wäre, ohne die Hilfe der Siegermächte, der deutschen Nachbarn und durch den Aufbruch in Osteuropa und das Ende des Kommunismus. Das Interesse an der Integration Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft wiege höher, "als alles taktische Interesse unserer politischen Parteien", so Schmidt. Er fordert, dass deutsche Politiker und die Medien diese Ansicht nachhaltig in der öffentlichen Meinung vertreten.

Dann setzte Schmidt zur Kritik an der Bundesregierung an. „Wenn ein deutscher Außenminister meint, dass ein Besuch in Kabul und Tripolis wichtiger sei als Athen, Lissabon und Dublin und andere meinen, sie müssten eine Transferunion verhüten, das ist das eine schädliche deutsch-nationale Kraftmeierei.“ Transferleistungen gibt es seit Adenauerzeiten. „Diese Kontinuität bleibt uns geboten“, so Schmidt.

Für die Überwindung der heutigen Führungsschritte gebe es kein Patentrezept, gesteht Schmidt, es seien viele Schritte und Geduld notwendig. Er appelliert, dass Deutschland seine Beiträge aber nicht auf dem Fernsehmarktplatz austragen solle, sondern dort, wo die Politik gemacht werden sollte: im Europäischen Parlament.

Schmidt fürchtet, dass der Europäischen Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Abbau der Demokratie. Er fordert mehr Gewicht für das Europäische Parlament. „Für einen Aufstand des europäischen Parlaments eignet sich wahrscheinlich die Regulierung der Finanzmärkte am besten.“

Dem schließt Schmidt die Forderung an, sich gegen die Bankenlobby durchzusetzen. „Wir sollten im Euroraum für eine Regulierung der Finanzmärkte sorgen.“ Auch den Verfechtern einer Deflationspolitik hält er entgegen: „Ohne Wachstum kann kein Staat seine Haushalte sanieren.“

Damit unterstützt Schmidt nachdrücklich die aktuelle Haltung seiner Partei. „Die deutsche SPD ist seit anderthalb Jahrhunderten internationalistisch eingestellt“, erinnert der Altkanzler. „Wir Sozis haben dabei an der Freiheit und Würde jedes Einzelnen Menschen festgehalten“ und an der parlamentarischen Demokratie. „Diese Grundwerte verpflichten uns heute zur europäischen Solidarität. Die europäischen Union darf nicht zu einem bloßen Staatenbund verkommen.“

„Als ganz alter Mann halte ich an den Grundwerten des Godesberger Programms fest:
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, schließt Schmidt seine Rede und ergänzt: Gerechtigkeit beinhaltet für ihn vor allem die Chancengleichheit für Kinder, Schüler und junge Menschen. „Den Fortschritt den wir erreicht haben ist beinahe unglaublich“, ruft er seinen Zuhörer noch mal ins Gedächtnis. Das sei für uns zugleich die Verpflichtung, dass „die historisch einmalige Europäische Gemeinschaft aus ihrer gegenwärtigen Schwäche standfest und gestärkt hervorgeht.“