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  • 29. November 2011

Frank Baranowski: Stärkungspakt Stadtfinanzen - „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“


Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK
„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen dar.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK und Gelsenkirchener Oberbürgermeister begrüßt die Einigung, weil damit zusätzlich 350 Millionen Euro jährlich für die besonders notleidenden Kommunen in NRW noch in diesem Jahr fließen können.

Die Hilfe dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern müsse noch in diesem Jahr die betroffenen Kommunen erreichen.

Die Zustimmung zu dem Pakt im Allgemeinen ist allerdings auch aus Sicht der SPD-Kommunalen mit Erwartungen an die Umsetzung verbunden. „Finanzierungssicherheit darf es nicht nur für die 34 Kommunen der ersten Stufe geben“, so Baranowski. Deshalb erwarte er, dass weiteren Kommunen nach den gleichen Maßstäben geholfen wird, wenn diese in eine ähnliche Situation kommen. „Die dafür notwendigen Mittel dürfen nicht durch eine allgemeine Befrachtung des Gemeindefinanzierungsgesetzes aufgebracht werden.“ Baranowski spricht damit die ursprünglich beabsichtigte Solidarumlage der besonders finanzstarken (abundanten) Kommunen an, die im Gesetzentwurf nur noch in der Gesetzesbegründung erwähnt wird.

„Die bisherigen Leistungen des Landes für die Kommunen sind außerordentlich“, lobt er die Entscheidungen der Landesregierung, „die Erwartungen an die Kommunen zum Haushaltsausgleich sind es aber auch.“

Deshalb sei es von besonderer Wichtigkeit, dass die „Haltelinien“ klar sind, die bei den Einsparungen nicht überschritten werden dürfen. Baranowski und die SPD-Kommunalen vertrauen auf die SPD-Landtagsfraktion und Kommunalminister Jäger, die mehrfach deutlich gemacht haben, dass „niemand unter die Wasserlinie gedrückt werden darf“. Angefangen vom Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen über die Sicherung der Ausbildung bis zum Erhalt der Grundversorgung bei den freiwilligen Aufgaben dürfe die kommunale Selbstverwaltung nicht ins Leere laufen.

„Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, eine parlamentarische Mehrheit für den Stärkungspakt zu finden. Die Kommunen werden ihrer Verantwortung gerecht. Allerdings gelingt das Unternehmen insgesamt nur, wenn neben Land und Kommunen auch der Bund seinen Pflichten nachkommt. Ohne Entlastung durch den Bund bei den Sozialkosten schaffen wir es nicht.“