Meldung:

  • Düsseldorf, 23. November 2011

Resolution der SPD Düsseldorf zu den grausamen Verbrechen von Rechtsextremen in Deutschland:

Erschüttert haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass rechtsextreme Verbrecher unbehelligt über Jahre ihre Gräueltaten systematisch ausführen konnten und die Opfer obendrein durch Strafverfolgung und Presse verhöhnt wurden. Nicht hinzunehmen ist, dass die Sicherheitsbehörden und einige konservative Politiker organisierte rechte Gewalt negieren.

Diese Mordserie erschüttert unsere ganze Gesellschaft und unsere demokratische Kultur. Bei den Opfern können wir uns nur entschuldigen. Für das Versagen des Rechtsstaats, aber auch für unser Versagen als Staatsbürger. Wir haben nicht kritisch hinterfragt, sondern bequem Erklärungen geglaubt, die die Opfer zu Tätern machten.
Damit muss jetzt endgültig Schluss sein.
Sozialdemokraten haben in ihrer langen Geschichte, vor allem auch in der Weimarer Republik bewiesen, dass der menschenverachtenden Ideologie der Nazis unter allen Umständen Paroli geboten werden muss. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass rassistisches Gedankengut und fremdenfeindliche Verbrechen in unserer Gesellschaft widerspruchslos hingenommen und von der Strafverfolgung ignoriert werden.

Rechtsextremismus ist kein Randproblem, sondern findet mitten in unserer Gesellschaft statt. Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhass als Kern einer menschenverachtenden Weltanschauung sind u.a. über die NPD in unseren demokratischen Strukturen scheinbar legitimiert.
Dem wollen wir entgegenwirken: Rechtsradikale dürfen keinen Platz in einem demokratischen Staat haben. Deshalb muss die NPD verboten werden.
Bei allen Diskussionen über Strafverfolgung und Verbote dürfen wir eines nicht vergessen: Rechtsextremes Gedankengut und rechtsradikale Verbrechen können wir nur verhindern, wenn sich die Bürgergesellschaft im Kampf gegen die demokratiefeindlichen, rechten Extremisten zusammenschließt.

Wir wollen ein klares Signal setzen und werden alle demokratischen Parteien der Landeshauptstadt Düsseldorf auffordern, einer gemeinsamen „Düsseldorfer Initiative gegen rechts“ beizutreten. Auch Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen, des Sports und weiterer gesellschaftlich engagierter Gruppen wollen wir dazu einladen. Alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind aufgerufen, sich mit uns gemeinsam unmissverständlich gegen rechtsextremes Gedankengut zu stellen und dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.