Pressemitteilung:

  • Straßburg, 17. November 2011

"Jeder muss Zugang zu erstklassiger und moderner Kommunikation haben!"

© Cylonka Bsg /sxc.hu

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Internet-Datenpakete sollten unabhängig von Inhalt, Dienst oder Anwendung grund­sätzlich von Netzbetreibern gleich behandelt werden. In einer entsprechenden Resolution hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg seine Position gegenüber dem zuständigen Ministerrat zur Frage der Netzneutralität in Europa verabschiedet.

"Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger muss Zugang zu allen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets haben. Deshalb fordern wir, dass grundsätzlich jeder Service im Internet schnellstmöglich und in der Reihenfolge der Anfrage abgewickelt werden muss", erläuterte Matthias GROOTE den Parlamentsbeschluss. Die Wahrung dieses sogenannten best-effort-Prinzips verbiete eine Diskriminierung einzelner Internet-Dienste, die nur aus wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber herrühre.



Entsprechend fordern die Abgeordneten von den Netzbetreibern, endlich auch mehr Transparenz über ihr Traffic-Management. Petra KAMMEREVERT, medienpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, dazu: „Kunden sind nur dann in der Lage, eine fundierte Entscheidung über ihren Netzzugang und einen Anbieterwechsel zu treffen, wenn ihnen alle relevanten Informationen vorliegen. Erst dann können sie Zugangsanbieter entsprechend ihrer Bedürfnisse, etwa was die Verbindungs­geschwindigkeit oder das Datenvolumen angeht, auswählen.“

Petra KAMMEREVERT weiter: "Einzelne Netzbetreiber vereiteln schon heute, dass alle Dienste den Kunden technisch zur Verfügung stehen – nur um den eigenen Gewinn zu maximieren. Solch ein Verhalten kann eine sozialdemokratische Netzpolitik nicht gutheißen." Beide SPD-Abgeordnete hätten sich daher gefreut, wenn man schon jetzt EU-weit alle Netzbetreiber gesetzlich zur Wahrung der Netzneutralität verpflichten würde. Denn je länger man Antidiskriminierungsvorschriften im Internet hinauszögere, desto schwieriger werde es, sie zukünftig wirksam im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer durchzusetzen.

Petra KAMMEREVERT und Matthias GROOTE bemängeln auch, dass die Resolution kein klares gesetzliches Verbot der Inhaltekontrolle von Datenpaketen vorsieht. „Es ist bedauerlich, dass manche noch nicht den Mut aufbringen, klare und rechtsverbindliche Vorgaben zu fordern. Denn es geht die Netzbetreiber überhaupt nichts an, wer mit wem worüber in welcher Art und Weise kommuniziert", betonte Petra KAMMEREVERT. Insoweit sehe man die nun verabschiedete Position als einen Schritt in die richtige Richtung an. Für eine hundertprozentige Sicherstellung der Netzneutralität sei nach Ansicht beider SPD-Europaabgeordneten aber ein weitergehendes und entschlosseneres gesetzgeberisches Handeln nötig. "Hierfür werden wir weiter parlamentarische Überzeugungsarbeit leisten müssen", so Petra KAMMEREVERT und Matthias GROOTE einmütig.