Pressemitteilung:

  • 11. November 2011

Planlose Personaleinsparungen belasten Bürgerservice

„20 Prozent unbesetzte Stellen in der Bauaufsicht, Protestbriefe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgerbüro über schlechte Arbeitsbedingungen und Überlastung. Die planlosen Kürzungen beim Personal zeigen Wirkung. Investoren warten länger als in jeder anderen Stadt auf Baugenehmigungen. Gerade kleine Investoren müssen deshalb aus finanziellen Gründen abspringen und bauen woanders. Die Bearbeitungszeiten im Bürgerbüro steigen, die Qualität sinkt“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion sind vor allem die von CDU du FDP durchgesetzten Kürzungen im Personaletat für die Situation verantwortlich. Diese wurden ohne konkrete Vorgaben beschlossen. In der Folge werden nach dem Zufallsprinzip Stellen lange freigehalten und Wiederbesetzungsverfahren verzögert, um die Sparvorgabe zu erfüllen. Hinzu kommt ein falsches Führungsverständnis im Bürgerbüro.

„Als Mitarbeiter im Personalbereich eines großen Stahlunternehmens finde ich das, was ein Vertreter des Amtes im Ausschuss erläutert schon sehr bedenklich. Man betrachtet es als Erfolg, den durchschnittlichen Krankenstand der 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 3 Jahren von 40 auf 32 Tage gesenkt zu haben. 32 Tage von ca. 250 Arbeitstagen im Jahr bei 350 Mitarbeitern sind ein Wert, der bei der Verwaltungsführung die Alarmglocken klingen lassen sollte“, sagt Spielmann. „Das deutet auf grundsätzliche Mängel in dem Amt, sowohl in der Führung als auch in der Arbeitsorganisation hin. Der offene Brief der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestätigt das. Kein Wunder, dass man sich gegen eine Mitarbeiter- und Kundenbefragung sträubt um die Zufriedenheit festzustellen. Die letzte war 2004, also vor 7 Jahren.“

Die SPD-Ratsfraktion wird sich mit den Erklärungen der Verwaltung nicht zufrieden geben. In der nächsten Sitzung wird die SPD deshalb eine Organisationsuntersuchung des Amtes durch das Hauptamt beantragen. Notwendig ist auch eine Kunden- und Mitarbeiterbefragung unter Leitung des Hauptamtes und unter Beteiligung des Personalrates.

„Beim direkten Bürgerservice darf nicht gespart werden“, sagt Spielmann. „Das gilt für das Bürgerbüro ebenso wir für die Bauverwaltung. Lange Wartezeiten sind weder bei Führerscheinen noch bei Personalausweisen und erst recht nicht bei Baugenehmigungen akzeptabel.“