Pressemitteilung:

  • 11. November 2011

SPD unterstützt die Kritik der Verkehrs- und Verschönerungsvereins

„Die Ausrichtung der Wohnungspolitik in Düsseldorf ist grundsätzlich falsch. Die Stadt muss endlich etwas gegen die steigenden Mieten, die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern mit mittlerem und niedrigem Einkommen und die damit einhergehendem sozialen Spannungen in den Stadtteilen entgegenwirken“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Der Verkehrs- und Verschönerungsverein trifft mit seiner Kritik den Kern der Sache. Die Stadt hat Instrumente, um alteingesessene Bewohnerinnen und Bewohner vor Spekulation und gewachsene Strukturen in Stadtteilen zu schützen. Sie nutz sie nicht und lässt Investoren freie Hand.“

Der Verkehrs- und Verschönerungs-Verein für den linksrheinischen Teil der Stadt Düsseldorf e. V. (VVV) hatte in einem offenen Brief auf die aktuellen Mängel in der Wohnungspolitik in Düsseldorf hingewiesen und den Erhalt gewachsener Strukturen gefordert. Parallel haben sich die Anwohnerinnen und Anwohner der vom Abriss bedrohten Häuser an der Cimbernstrasse mit der Bitte um Unterstützung an die Stadtspitze und die Fraktionen gewandt.

„Was sich dort in Oberkasel abspielt, geschieht so oder in abgeänderter Form an vielen Stellen im Stadtgebiet. Flingern und Oberbilk sind auch von zunehmender Spekulation bedrängt. Gewachsene soziale Strukturen werden durch Luxus-Projekte bedroht“, sagt Rimkus. „Alles mit dem Segen der Planungsverwaltung und der schwarz-gelben Mehrheit.“

Die SPD fordert seit langem von der Stadtverwaltung, besonders beim Verkauf städtischer Flächen für Wohnbebauungen sozialorientiert vorzugehen.

„Die Flächen sollten vorrangig für die Schaffung von öffentlich gefördertem oder preiswertem Wohnraum genutzt werden. Die Stadtverwaltung muss endlich Steuerungsinstrumente wie beispielsweise städtebauliche Verträge einsetzen“, fordert Rimkus. „Der Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit, sollten das Schreiben des VVV sehr ernst nehmen. Es enthält viele gute und richtige Vorschläge, wie man gegensteuern kann. Bürgerinnen und Bürger, Betroffene aber selbst Wohnungsunternehmen und Makler haben den Ernst der Lage längst erkannt und warnen vor den negativen Entwicklungen für unsere Stadt. Aber der Oberbürgermeister und die schwarz-gelbe Mehrheit wollen weiterhin nichts dagegen unternehmen.“