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  • Brüssel, 09. November 2011

Bodenverkehrsdienste: „Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste – Alles besser oder billiger?“

Podiumsdisskussion in der Hessischen Landesvertretung

Podiumsdisskussion in der Hessischen Landesvertretung
Podiumsdisskussion in der Hessischen Landesvertretung

Petra Kammerevert, MdEP
Am 8. November fand in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel die Diskussionsveranstaltung „Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste – Alles besser oder billiger?“ statt. Auf Einladung der Hans-Böckler Stiftung und des Hessischen Ministeriums der Justiz, Integration und Europa diskutierten Enrique Carmona, Vorsitzender des Ausschusses für Bodenpersonal bei der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), Emmanuelle Maire, Referatsleiterin Flughäfen, Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission, Athar Husain Khan, Stellvertretender Generalsekretär des Verbandes der Europäischen Fluggesellschaften, Jens Gieseke, Leiter des Verbindungsbüros der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) und die SPD-Europaabgeordnete und stellv. Mitglied im Verkehrausschuss, Petra Kammerevert mit den anwesenden Gästen.

Im Mittelpunkt der gestrigen Podiumsdiskussion stand einmal mehr die Bestrebung der EU-Kommission den Markt für Bodenverkehrdienste an Flughäfen weiter zu liberalisieren. Unter Bodenverkehrsdienste fallen alle Vorfeldarbeiten, wie z.B. die Abfertigung, das Be- und Entladen, Rangieren und Tanken des Flugzeugs. Bei dem für Ende November angekündigtem Vorschlag der EU-Kommission sieht Petra KAMMEREVERT vor allem die Gefahr, dass eine weitere Liberalisierung erneut auf Kosten der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Schon der erste Liberalisierungsschritt, der mit einer Richtlinie aus dem Jahr 1996 gegangen wurde, hatte spürbare Auswirkungen auf die Löhne der Beschäftigten, führte zu einer Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, zu mehr Leiharbeit und insgesamt schlechteren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Dieser Trend würde sich vermutlich mit einer weiteren Liberalisierung fortsetzen. Es sei keinerlei Notwendigkeit einer Neureglung erkennbar.

Petra KAMMEREVERT stellte in der Diskussion klar, dass sie Wettbewerb keineswegs verteufele, solange es um mehr Wettbewerb bei der Qualität gehe. "Wenn wir über Wettbewerb reden, geht es aber in der Regel nicht um Qualität, sondern um niedrigere Preise und damit um eine Preissenkungsspirale, die nur dann funktioniert, wenn die Beschäftigten die Zeche zahlen." Sie machte deutlich, dass es vielmehr darum gehen müsste, gemeinsame europäische Qualitätsstandards für die Bodenverkehrsdienste festzulegen, dazu gehören auch zwingend gemeinsame Standards für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter/innen, sowie gemeinsame Sozialstandards, wirksame Arbeitsschutzbestimmungen und die Verpflichtung jeweils repräsentative Tarifverträge anzuwenden. Dabei sei es wichtig sich nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu bewegen, sondern dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten überall in Europa von ihrer Arbeit auch leben können. Dies gelte im Übrigen nicht nur für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste, sondern, sei für alle Beschäftigten das erklärte Ziel.