Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 07. November 2011

Michael Groschek: Steuersenkungen als Beruhigungspille für den schwarz-gelben Patienten

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind unverantwortlich. Schwarz-Gelb verteilt Geld, das noch gar nicht da ist und auf ungewissen Steuerschätzungen beruht. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuersenkung von sechs Milliarden Euro zu beschließen und damit dauerhaft auf diese Einnahmen zu verzichten, wäre angesichts der großen Risiken im Bundeshaushalt durch die Eurokrise zudem grob fahrlässig. Wer Steuern senken will, muss anderer Stelle Einsparungen vornehmen. Eine Antwort auf die Frage, wo gespart werden soll, bleibt die Bundesregierung natürlich schuldig. Klar ist: Die Pläne von Merkel und Co. würden zu zusätzlichen Belastungen für die Länder und Kommunen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro führen. Das ist nicht akzeptabel und wird im Bundesrat zu hartem Gegenwind führen. Konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen dürfen nicht für schwarz-gelbe Wahlversprechen verpulvert werden. Und die als großer Durchbruch verkündeten Pläne sind doch in Wirklichkeit nur Beruhigungsspillen für die zerstrittene und orientierungslose Bundesregierung in Berlin.