Pressemitteilung:

  • 21. Oktober 2011

Landesregierung stockt Gemeindefinanzierung auf: Düsseldorf ist wieder dabei.

„Und wieder ist Düsseldorf dabei, wenn das Land den Kommunen in NRW hilft“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf. „Die heute vom Innenminister vorgestellten Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 bedeuten auch für Düsseldorf eine Erhöhung der Zuweisung um 1,1 Mio. € auf 33,1, Mio. €. Das ist eine konkrete und nachprüfbare Zahl im Gegensatz zu allem, was von CDU und FDP über den Stärkungspakt Stadtfinanzen verbreiten.“

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hat heute in Düsseldorf die erste Modellrechnung für den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) für das Jahr 2012 vorgestellt. Im kommenden Jahr will die rot-grüne Landesregierung den Kommunen die höchste Zuweisungssumme zur Verfügung stellen, die in der Geschichte des Landes je über den kommunalen Finanzausgleich gezahlt wurde. 8,4 Milliarden Euro werden auf die Kommunen des Landes verteilt. Die Gesamtsumme der Mittel steigt damit um 500 Millionen Euro bzw. 6,3 Prozent.

„Auch wenn der Zuwachs für Düsseldorf aufgrund seiner enorm hohen Steuerkraft nur vergleichsweise gering ausfällt, bleibt festzuhalten, dass die neue Landesregierung ihr Versprechen, den Kommunen in NRW zu helfen, umsetzt“, sagt Raub. „Es wäre angebracht, wenn die Stadtspitze in Düsseldorf diese positiven Signale endlich zur Kenntnis nimmt und ihre ablehnende Haltung zu den Vorhaben der Landesregierung revidiert. Aber sie schweigt nur, wenn es Geld gibt. Umso hysterischer reagieren CDU und FDP, wenn Düsseldorf dem Land bei der Rettung notleidender Kommunen helfen soll. “