Pressemitteilung:

  • 19. Oktober 2011

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Landeshauptstadt muss Verantwortung übernehmen

„Wir können uns keine armen Städte in unserem Umfeld leisten“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Entwicklung Düsseldorfs war und ist in vielfältiger Weise mit der Entwicklung der anderen Städte in unserem Land verknüpft. Zum Teil gibt es auch vertragliche Verbindungen, wie z.B. im Verkehrsverbund. Das alles kann nur funktionieren, wenn die Schere zwischen reich und arm nicht zu groß wird. Düsseldorf sollte sich deshalb schon aus eigenem Interesse am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes beteiligen. Die ablehnende Haltung des Oberbürgermeisters und der CDU ist kurzsichtig und egoistisch.“

Mehr als die Hälfte aller Gemeinden in NRW schafften in 2010 keinen Haushaltsausgleich, 138 Kommunen befinden sich derzeit dauerhaft im Nothaushaltsrecht. 35 Kommunen sind überschuldet, d.h. ihre Verbindlichkeiten sind höher als ihre Vermögenswerte. Deshalb will die rot-grüne Landesregierung nun mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt gegensteuern. Dafür wird das Land in den nächsten 10 Jahren jeweils 350 Millionen Euro bereitstellen. Ergänzt werden soll das durch Beiträge der wohlhabenden Kommunen in NRW, zu denen auch Düsseldorf gehört. Das Innenministerium betont jedoch, dass am Status Quo der Städte nicht gerüttelt wird. Die Mittel werden aus Zuwächsen abgeschöpft, die in den nächsten Jahren entstehen. Diese Zuwächse beruhen auf Entscheidungen der Landesregierung (Beteiligung der Gemeinden an der Grunderwerbssteuer) oder Verhandlungserfolgen. Das gilt besonders für die Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund. Diese wurde im Rahmen der Verhandlungen über das Bildungs- und Teilhabepaket durch die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und durch die SPD-geführten Länder erreicht. Für Düsseldorf bedeutet das im nächsten Jahr eine Entlastung von 30 Millionen Euro, die bis 2014 auf rund 65 Millionen Euro nach jetzigen Werten ansteigen wird.

„Seit ihrem Amtseintritt in 2010 hat die neue Landesregierung bereits rund eine Milliarde Euro Landesmittel bewegt, um den Kommunen in NRW zu helfen. Da dies im Wesentlichen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) lief, hat auch Düsseldorf davon profitiert“, sagt Norbert Czerwinski, Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Über diese und andere Entscheidungen der Landesregierung zu Gunsten Düsseldorfs schweigt Herr Elbers. Stattdessen droht er schon sehr frühzeitig mit Klage, obwohl noch gar nicht feststeht, wie und in welcher Weise Düsseldorfs Beteiligung gestaltet werden soll. Auch die von Elbers genannten Zahlen zur Beteiligung Düsseldorfs entbehren bisher jeglicher Grundlage.“

Besonders empört sind Raub und Czerwinski darüber, dass Elbers und die CDU den überschuldeten Städten in NRW mangelnden Sparwillen und Verschwendung vorwerfen. „Der „Griechenland“-Vergleich ist eine Unverschämtheit“, sagt Raub. „Herr Elbers sollte schnellstens von dem hohen Ross steigen, das schon sein Vorgänger immer geritten hat, wenn es um die schlechte wirtschaftliche Lage der anderen Kommunen in NRW ging. Düsseldorf erwartet in 2012 984 Millionen allein aus der Gewerbesteuer. Die gleich große Stadt Dortmund kann nur mit rund 303 Millionen Euro rechnen. Die Belastungen sind die gleichen, gerade im Sozialbereich. Kindergärten, Schulen etc. werden auch in Dortmund gebraucht.“

„Die verschuldeten Städte haben schon harte Spareinschnitte hinter sich. Die Beteiligung am Stärkungspakt des Landes wird ihnen weitere schmerzhafte Schnitte abverlangen“, betont Czerwinski. „Wenn es um schlechtes Wirtschaften geht, sollte Herr Elbers mal in den Spiegel schauen. Warum kann er den Düsseldorfer Haushalt in 2012 trotz der hohen Steuereinnahmen wieder nur mit einem Griff in die Rücklagen ausgleichen?“

„Ich empfehle Herrn Elbers mal mit seinen Kollegen in Dortmund oder Wuppertal einen Monat lang den Job zu tauschen. Um in einer solchen Stadt zu regieren braucht man allerdings Ideenreichtum und starke Nerven. Da kann man eben nicht alles mit Geld glatt bügeln“, ergänzt Raub.

Zum Schluss verweisen Raub und Czerwinski auf die Rolle Düsseldorfs als Landeshauptstadt: „Diesem Titel haben wir einen guten Teil unseres wirtschaftlichen Erfolges zu verdanken. Viele Unternehmen haben sich deswegen hier angesiedelt. Das Land hat beim Aufbau der für unsere Wirtschaft wichtigen Infrastruktur, allen voran Messe und Flughafen, geholfen. Diese Rolle als Landeshauptstadt bringt aber auch Verantwortung mit sich, die jetzt gefragt ist. Eine Beteiligung Düsseldorfs am Stärkungspakt wäre nicht nur einer Landeshauptstadt angemessen, sondern würde Düsseldorf auch auf Dauer mehr nützen.“