Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 19. Oktober 2011

Stadt verschiebt Schulden

"Um den Haushalt auszugleichen, greifen CDU und FDP nicht nur tief in die städtischen Rücklagen, sondern bedienen sich auch aus dem gebührenfinanzierten Etat des Stadtentwässerungsbetriebes", sagt Peter Knäpper, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Im städtischen Bauausschuss wurde gestern der Jahresabschluss 2010 des Stadtentwässerungsbetriebes beschlossen. Beschlossen wurde auch - gegen die Stimmen der SPD - eine Gewinnentnahme des Eigenkapitals von 3,7 Millionen Euro, von denen 2,7 Millionen dem allgemeinen Haushalt der Stadt ohne weitere Bindung zugeführt werden.

Diese Entnahme erfolgt, obwohl der Wirtschaftsprüfer die Eigenkapitalgröße des Betriebes für zu niedrig hält. Er verweist außerdem darauf, dass die Eigenkapitalquote in den nächsten Jahren noch erheblich sinken wird, weil zusätzliche Kredite aufgenommen werden müssen, um das Kanalnetz zu sanieren.

"Die angebliche Schuldenfreiheit des allgemeinen Haushalts wird also durch Kredite im Wirtschaftsplan des Stadtentwässerungsbetriebes und damit zu Lasten der Gebührenzahler erkauft. Das ist unseriös. Schulden werden in den Gebührenhaushalt verschoben", sagt Knäpper. "Wir werden im Rat verlangen, dass diese Summe nicht entnommen wird. Die Stadt soll sich nicht beim Gebührenzahler bedienen, sondern zu ihren Schulden stehen."