Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 18. Oktober 2011

Sonntagsöffnungen: SPD trägt Kompromiss mit

"Der Kompromiss zu den Sonntagsöffnungen geht eindeutig in die von uns gewünschte Richtung. Die Zahl der Sonntagsöffnungen wird reduziert, die Kriterien für die Genehmigung von Veranstaltungen werden verschärft", sagt Matthias Herz, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Einem interfraktionellen Antrag des Rates folgend, hatte in den vergangenen Wochen eine Runde aus Vertretern der Verwaltung, der Politik und des Einzelhandelverbandes getagt, um sich mit dem Problem der hohen Zahl verkaufsoffener Sonntage zu befassen. Auf Drängen der SPD waren auch die Gewerkschaft ver.di und die Kirchen an diesen Gesprächen beteiligt.

Ziel war es, die Zahl der Sonntage, an denen irgendwo im Stadtgebiet Ladenöffnungen genehmigt werden, zu reduzieren. Zuletzt waren das 16 Sonntage gewesen, zuviel nach Auffassung der SPD, der Gewerkschaft ver.di und der Kirchen. Neben einer besseren Koordinierung, sollten vor allem auch die Anlässe für solche Genehmigungen einer strengeren Prüfung unterzogen werden.

Der Runde Tisch hat nun einen Kriterienkatalog für die künftige Genehmigungspraxis vorgelegt, der in der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsauschusses beraten werden soll.

"Es ist dann Aufgabe des Einzelhandelsverbandes und der Verwaltung, diesem Kriterienkatalog in der Praxis Geltung zu verschaffen", sagt Herz, der die SPD-Ratsfraktion am Runden Tisch vertreten hat. "Wir werden das sehr genau prüfen, wenn dem Rat Anfang nächsten Jahres die Liste der für 2012 zur Genehmigung vorgesehen Ladenöffnungen an Sonntagen zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ich appelliere hier besonders an den Einzelhandelsverband, schon bei der Beantragung Zurückhaltung zu zeigen. Dann werden wir gemeinsam das Ziel einer deutlichen Reduzierung der Sonntagsöffnungen erreichen."