Pressemitteilung:

  • 12. Oktober 2011

Rhein Ruhr Xpress RRX: SPD kritisiert Prioritätensetzung der Bundesregierung

„Die Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung wirken sich immer stärker zum Nachteil Düsseldorfs und der Region aus. Zuerst wurden die Mittel für die Städtebauförderung drastisch gekürzt, weil der Bundesverkehrsminister die Priorität auf den Bau von LKW-Stellplätzen an Autobahnen für rund 170 Mio. Euro gelegt hat. Jetzt blockiert er zudem den lange überfälligen Bau des Rhein Ruhr Xpress, besser bekannt als RRX“, sagt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir begrüßen daher ausdrücklich die Forderung der Landesregierung, die schwarz-gelbe Prioritätensetzung in Berlin wieder zu ändern und die notwendigen Bau- und Planungsmittel unverzüglich in den Haushalt einzustellen.“

Das bevölkerungsreichste Bundesland mit der dicht besiedelten Rhein-Ruhr-Schiene hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer der am höchsten vom motorisierten Individual- und Schwerlastverkehr belasteten Regionen in Europa entwickelt. Staus, hohe Abgasfrachten sowie von Lärm belastete Stadtteile und Freiräume gefährden die Gesundheit der Menschen gerade in Düsseldorf in besonderer Weise.

„Es ist daher nicht akzeptabel, dass Verkehrsprojekte, die zu einer deutlichen Entlastung auf unseren Straßen führen würden, mit einem Federstrich in Berlin vom Tisch gefegt werden. Es besteht die Gefahr, dass das bereits auf den Weg gebrachte Planverfahren damit zum Nachteil der Stadt auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“, so Herz.

Die SPD-Ratsfraktion befürchtet auch Nachteile für den Wirtschaftsstandort, wenn von Pendlerverkehr verstopfte Straßen die Attraktivität Düsseldorfs beeinträchtigen. „Neben schnellen und zuverlässigen Bussen und Straßenbahnen in der Stadt brauchen wir dringend auch schnelle Verbindungen in Richtung Köln und Ruhrgebiet. Nur so kann Düsseldorf auch in Zukunft vom regionalen Arbeitskräftepotential profitieren, ohne am Verkehr zu ersticken“, so Matthias Herz abschließend.