Pressemitteilung:

  • 23. September 2011

Regio-Gipfel: Der Berg kreißte …

„Eine Menge Absichtserklärungen, aber nichts Konkretes. Das kennen wir schon von ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Man sollte mehr erwarten dürfen, wenn die Spitzen der Städte und Kreise gemeinsam auf Herrentour gehen.“

Erstaunlich ist aus Sicht der SPD die Tatsache, dass lediglich die Themen Verkehr und Kultur als Handlungsfelder vereinbart wurden. „Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik ist anscheinend nicht gewünscht oder nicht möglich. Eine gemeinsame Strategie zur weiteren Entwicklung der Wirtschaftsregion ist aus meiner Sicht aber erforderlich“, sagt Volkenrath. “Gerade bei der Werbung und Ansiedlung neuer Unternehmen müssen die Städte enger zusammenarbeiten. Da hilft kein Kirchturmdenken.“

Die SPD sieht allerdings auch Widersprüche in den Absichtserklärungen des Regionalgipfels zur lokalen Politik in Düsseldorf. „Den Wunsch, z.B. den Warenverkehr mehr auf die Schiene und das Wasser zu verlagern, ist gerade unter ökologischen Gesichtspunkten, sehr zu begrüßen. Dazu braucht es dann aber auch Häfen mit Entwicklungspotenzial, um die Waren umzuschlagen. In Düsseldorf verfolgt die schwarz-gelbe Mehrheit genau das gegenteilige Ziel. Ihr Absicht, im Hafen Luxuswohnungen zu bauen, gefährdet den Wirtschaftshafen und nimmt ihm die notwendigen Entwicklungsperspektiven.“

Auch bei der Forderung nach besseren Verbindungen im öffentlichen Personennahverkehr sieht die SPD noch lokalen Bedarf. „Richtig ist, dass man bei den Regionalverbindungen mit Hilfe des Bundes und des Landes erheblich nachrüsten muss. Die Züge sind gerade in der Rush-Hour hoffnungslos überfüllt“, sagt Volkenrath. „Aber das muss dann auch in den Städten selbst weitergehen. In Düsseldorf gilt für die CDU immer noch das Primat des Autos. Wir brauchen aber auch hier bessere und schnellere Bahnverbindungen und ein funktionierendes Radwegenetz, damit wir nicht in immer mehr Staus ersticken. Mein Fazit des Regio-Gipfels: schön, dass man mal drüber gesprochen hat.“