Pressemitteilung:

  • 20. September 2011

Hans-Willi Körfges: ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ unterstreicht die Verlässlichkeit des Landes gegenüber den Kommunen


Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges‘ den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für den ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ bezeichnet: „Einmal mehr erweist sich die SPD-geführte Landesregierung als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land. Nachdem die Vorgängerregierung drei Milliarden Euro den Kommunen vorenthalten hat, schafft die rot-grüne Landesregierung endlich wieder neue Perspektiven für die Städte und Gemeinden.“

Körfges erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Landesregierung seit der Übernahme der Regierungsverantwortung von SPD und Grünen somit rund eine Milliarde Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt habe: „Neben den 300 Millionen Euro aus dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘ und den zusätzlichen 323 Millionen Euro im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 schaffen wir nun gemeinsam mit den 350 Millionen Euro im Rahmen des ‚Stärkungspakts Stadtfinanzen‘ zusätzliche Perspektiven, damit die überschuldeten Kommunen ihre Finanzen nachhaltig wieder in Ordnung bringen können.“

Der SPD-Fraktionsvize rief insbesondere die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag dazu auf, sich im anstehenden Gesetzgebungsverfahren einer konstruktiven Debatte im Sinne der überschuldeten Kommunen nicht zu verschließen. „Letztendlich muss es unser gemeinsames Ziel sein, unseren Kommunen wieder ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugeben“, forderte Körfges abschließend.