Pressemitteilung:

  • 14. September 2011

Stellungnahme der IHK zum städtischen Haushalt: Bürgermeisterin Hock warnt vor verkürzter Diskussion

„Es ist schon bedauerlich, das die Industrie- und Handelskammer (IHK) in der Diskussion um den städtischen Hauhalt sehr schnell eine Meinung geäußert hat, ohne vorher einmal mit allen an der Diskussion beteiligten Fraktionen gesprochen zu haben“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Insofern ist die etwas einseitige und verkürzte Sichtweise verständlich.“

Hock nimmt dabei Bezug auf die heute veröffentlichte Stellungnahme der IHK, in der diese für die Beibehaltung der Schuldenfreiheit plädiert.

„Wir sind auch für die Beibehaltung der Schuldenfreiheit“, sagt Hock. „Die Stadt ist wohlhabend. Es gibt genug Geld, es wird nur für die falschen Zwecke ausgegeben. Dreistellige Millionensummen werden in die völlig überflüssigen Tunnel am Kö-Bogen gesteckt. Dort gibt es keine Kürzungen während man bei anderen wichtigen Vorhaben, für die schon jetzt zu wenig Geld da ist, wie z.B. die Schulbausanierung noch weiter kürzt. Darüber verliert die IHK leider kein Wort. Auch nicht über das Problem des knappen und teurer werdenden Wohnraums. Davon sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IHK-Mitgliedunternehmen zunehmend belastet. Die SPD steht der IHK immer als seriöse Gesprächspartnerin zu allen Fragen der Entwicklung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Verfügung. Wir sind auch jetzt gerne zu einer sachlichen und fundierten Diskussion über die richtige Verwendung der Steuergelder unserer Stadt bereit.“